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Mieten Die neue soziale Frage

Bezahlbarer Wohnraum ist aber keine gewöhnliche Ware. Wohnen ist ein soziales Grundrecht, das nicht der Logik des Marktes unterworfen werden darf.

09.08.2018 16:49

In Berlin, München und Frankfurt können sich viele Menschen die Miete nicht mehr leisten. Dort explodierten in den vergangenen zehn Jahren die Wohnkosten. Jeder vierte Haushalt muss mehr als 30 Prozent seines Einkommens für die Miete ausgeben. In den Ballungsräumen fehlen zwei Millionen bezahlbare Wohnungen. Mietpreise von vier bis fünf Euro für den Quadratmeter sind kaum mehr zu finden. Für Geringverdiener und kinderreiche Familien sind die steigenden Wohnkosten ein akutes Armutsrisiko. Wohnen ist die neue soziale Frage des 21. Jahrhunderts.

Warum sind bezahlbare Wohnungen so knapp? Zunächst haben mehr Singlehaushalte und Zuwanderung die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt verschärft. Die neue Wohnungsnot ist aber in erster Linie Ergebnis von Politikversagen. In den letzten Jahren haben Bund, Länder und Kommunen den sozialen Wohnungsbau sträflich vernachlässigt. Seit der Jahrtausendwende schrumpfte die Zahl der Sozialwohnungen um 1,4 Millionen.

Während immer mehr Wohnungen aus der langfristigen Mietpreisbindung fielen, wurden keine neuen Sozialwohnungen mehr gebaut. Zudem wurden viele kommunale Wohnungsbaugesellschaften privatisiert. Darüber hinaus hat die Politik nichts gegen die steigenden Baulandpreise getan. Viele Eigentümer bauen nicht, sondern spekulieren lediglich auf Wertsteigerungen ihrer Grundstücke.

Bezahlbarer Wohnraum ist aber keine gewöhnliche Ware. Wohnen ist ein soziales Grundrecht, das nicht der Logik des Marktes unterworfen werden darf.

Die schwarz-rote Regierung hat auf die Wohnungsnot reagiert. Merkel, Scholz und Seehofer wollen mit einer Wohnraumoffensive 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime schaffen. Ferner wird die Mietpreisbremse verschärft. Diese Maßnahmen werden die soziale Versorgungslücke aber nicht beseitigen.

Vielmehr müsste der soziale, preisgebundene Wohnraum jetzt ausgeweitet und verstetigt werden. Jedes Jahr sollten mindestens 100 000 neue Sozialwohnungen gebaut werden. Öffentlich und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften müssten dabei eine Schlüsselrolle spielen. Des Weiteren würde ein reformiertes Bodenrecht dafür sorgen, dass leistungslose Wertzuwächse künftig steuerlich abgeschöpft werden. So könnte die Politik das Angebot an bezahlbaren Wohnungen dem gesellschaftlichen Bedarf anpassen.

Der Autor ist Chefökonom der

Gewerkschaft Verdi.

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