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Menschenrechte Kratzer am Image

Deutsche Verweigerung beim UN-Sozialpakt

18.01.2016 15:47
Von Ute Hausmann

Der Mehrwert des internationalen Menschenrechtssystems besteht darin, dass Staaten sich öffentlich rechtfertigen müssen, wenn sie die von ihnen ratifizierten Menschenrechtsabkommen nicht umsetzen. Das beinhaltet sogar, dass Menschen, die ihre Menschenrechte verletzt sehen, bei den zuständigen Vertragsorganen der Vereinten Nationen eine Beschwerde einreichen können. Voraussetzung dafür ist, dass der nationale Rechtsweg ausgeschöpft ist und dass der Staat dieses Beschwerdeverfahren durch die Ratifizierung eines Zusatzprotokolls anerkannt hat. Deutschland hat zu allen Menschenrechtsabkommen, die ein Beschwerdeverfahren vorsehen, das entsprechende Protokoll ratifiziert. Einzige Ausnahme: der UN-Sozialpakt, der dieses Jahr fünfzig Jahre alt wird, und den beide deutschen Staaten bereits 1973 ratifiziert haben.

Der UN-Sozialpakt schützt unter anderem das Menschenrecht auf Nahrung, auf Gesundheit und auf Wohnen. Diese sind durch die Ratifizierung des UN-Sozialpakts in Deutschland geltendes Recht, auch wenn das Grundgesetz nur das Sozialstaatsprinzip und keine Aufzählung individueller sozialer Menschenrechte enthält. Dass die Bundesregierung sich bisher nicht dazu durchringen konnte, das Zusatzprotokoll zu ratifizieren, lässt zwei Vermutungen aufkommen. Erstens, dass es kritische Themen gibt, bei denen die Bundesregierung von den UN weitergehende Kritik als vom Bundesverfassungsgericht erwartet – zum Beispiel beim kirchlichen Arbeitsrecht. Und zweitens, dass man gerade in der Sozialpolitik keine Einmischung „von außen“ wünscht und die Öffentlichkeit scheut.

In ihrer Zeit in der Opposition hatte die SPD sich eindeutig positiv zur Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt positioniert. Doch nach mehr als zwei Jahren in der Regierung gibt es von der SPD-Führung immer noch kein eindeutiges Signal. Es bleibt zu hoffen, dass Andrea Nahles als zuständige Sozialministerin das Jubiläum des 50-jährigen Bestehens des UN-Sozialpakts nicht verstreichen lässt. Auf internationalem Parkett bei den Vereinten Nationen in Genf treibt die Bundesregierung regelmäßig Resolutionen zu sozialen Menschenrechten voran. Dass die Bundesregierung den eigenen Bürgern den Beschwerdeweg bei den UN versperrt, kratzt gewaltig am deutschen Image.

Die Autorin ist Entwicklungspolitologin und Geschäftsführerin der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation Fian.

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