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Menschenrechte Ein Strafrecht für Unternehmen

Der organisierten Verantwortungslosigkeit, die in der Geschäftswelt herrscht, könnte ein Ende gesetzt werden. Doch die Bundesregierung mauert.

18.10.2018 15:49

Unternehmen auf die Einhaltung der Menschenrechte zu verpflichten, sei nicht nötig, heißt es mitunter, da die Achtung dieser im ökonomischen Interesse der Unternehmen selbst läge. Von „Corporate Social Responsibility“ (sozialer Unternehmungsverantwortung) ist dann die Rede, auf die nicht selten werbewirksam in Selbstverpflichtungserklärungen hingewiesen wird. Dass diese jedoch oft nur Augenwischerei sind, zeigt die Wirklichkeit.

Allen wohl gesetzten Leitlinien zum Trotz werden weltweit Menschen vertrieben, wenn sie der profitablen Ausbeutung von Rohstoffen im Wege stehen. Und es setzt sich eine Produktionsweise fort, um deren prekäre sozialen und ökologischen Folgen doch längst alle wissen. Ungeniert werben Fondsmanager für Investitionen in Kobaltminen – und verlieren dabei kein Wort darüber, dass die Lebenserwartung der Kinder, die in diesen Minen arbeiten, oft niedriger ist, als die von Lithium-Batterien, für die das Kobalt geschürft wird. Wie der hiesige Abgasskandal zeigt, bleiben die kriminellen Machenschaften von Unternehmen keineswegs auf die Länder des Südens beschränkt.

Doch der organisierten Verantwortungslosigkeit, die in der Geschäftswelt herrscht, könnte ein Ende gesetzt werden. In diesen Tagen verhandelt der UN-Menschenrechtsrat in Genf über ein internationales Abkommen, das Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Eine richtungsweisende Initiative, die 2014 unter großer Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Akteuren aus aller Welt gestartet wurde und weltweit Zustimmung erfahren hat. Umso peinlicher, dass die Bundesregierung weiterhin auf freiwillige Selbstkontrollen besteht. Statt den Rechtsschutz von Menschen zu stärken, gibt sie der Einhaltung des Handels- und Investitionsrechtes Vorrang.

Auf wenig Gegenliebe stößt bei der Bundesregierung auch die in Genf diskutierte Idee eines Unternehmensstrafrechts, mit dem sich Regelverstöße wirksam sanktionieren ließen. Eine solche Festlegung auf internationaler Ebene würde es notwendig machen, endlich auch in Deutschland ein Unternehmensstrafrecht einzuführen. Populistischen Politikern, die Null-Toleranz fordern, wenn es um Kleinkriminalität geht, aber bei Wirtschaftsvergehen die Augen zudrücken, könnte so ein Riegel vorgeschoben werden.

Der Autor ist Geschäftsführer der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International. Aktuell ist von ihm erschienen: „Hilfe? Hilfe! – Wege aus der globalen Krise“ (mit Ilija Trojanow).

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