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Menschenrechte Bittere Klimabilanz

Die Staatengemeinschaft verhandelt aktuell darüber, wie das Pariser Klima- Abkommen konkret umgesetzt werden soll. Die Beachtung der Menschenrechte muss dabei endlich als verbindliches Kriterium verankert werden.

03.04.2018 15:04

Steigende Temperaturen, Extremwetter und erhöhte Meeresspiegel bedrohen die Ernährung und den Zugang zu Trinkwasser. Schon jetzt geht in einigen Regionen – besonders in der Nähe des Äquators – die Ernte von Grundnahrungsmitteln zurück. Leidtragende sind vor allem arme ländliche Bevölkerungsgruppen. Das Pariser Klima-Abkommen ist daher für die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung von zentraler Bedeutung.

Ein wesentlicher Schwachpunkt ist jedoch, dass die Einhaltung der Menschenrechte bei der Anerkennung von Klimaschutzprojekten bislang nicht geprüft wird. Bemühungen von Menschenrechtsorganisationen und dem UN-Kommissar für Menschenrechte, verbindliche Verfahren in das Pariser Abkommen aufzunehmen, führten nur zu einem entsprechenden Passus in der Präambel. Dabei verursachen Klimaprojekte, die von Industrieländern in Ländern des Südens finanziert werden, immer wieder Menschenrechtsverletzungen.

So wurde in Honduras eine Palmölmühle zertifiziert, obwohl das darin verarbeitete Palmöl von Plantagen stammt, um die es schwere Landkonflikte gab – bis hin zu Morden an Bauernführern. In Panama wurde der Stausee Barro Blanco als Klimaprojekt anerkannt, obwohl von einer Flutung Indigene betroffen sind. In Kenia wurden Massai für eine Geothermie-Anlage umgesiedelt; ihnen wurde dadurch die Lebensgrundlage entzogen. Und in Uganda führte ein privates Waldprojekt zur Vertreibung kleinbäuerlicher Gemeinden.

Dies sind nur einige Beispiele, bei denen sich Industrieländer durch Maßnahmen im Globalen Süden von Emissionsminderungen im eigenen Land freikaufen und hierfür Menschenrechtsverletzungen in Kauf nehmen. Bislang ist die Finanzierung solcher Projekte allemal billiger, als die Emissionen im eigenen Land zu verringern.

Die Staatengemeinschaft verhandelt aktuell darüber, wie das Pariser Klima-Abkommen konkret umgesetzt werden soll. Unter anderem geht es um die Nachfolge des Clean Development Mechanism (CDM) ab dem Jahr 2020. Die Beachtung der Menschenrechte muss hierbei endlich als verbindliches Kriterium verankert werden. Deutschland verursacht in der EU den höchsten Ausstoß von Treibhausgasen und trägt daher eine besondere Verantwortung. Klimaschutz braucht Menschenrechte!

Der Autor ist Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Fian Deutschland.

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