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Lobbyismus Transparenz? Nein danke!

Deutschland blockiert in Brüssel beim Thema Lobbyismus. Ausgerechnet zwei sozialdemokratisch geführte Ministerien stellen sich quer.

12.07.2017 15:19

Weitgehend unbeobachtet von der Öffentlichkeit haben Christdemokraten, Liberale und Sozialdemokraten im EU-Parlament die Lobbytransparenz beerdigt. Seit vielen Jahren gibt es zwischen Parlament und EU-Kommission ein gemeinsames Lobbyregister. Firmen, Nichtregierungsorganisationenund Verbände sind gehalten, sich zu registrieren und ihre Finanzierung öffentlich zu machen. Davon können wir in Berlin oder den Bundesländern nur träumen.

Doch auch in Brüssel bleibt im Dunkeln, wenn Lobbyisten Gesetzgebung beeinflussen. Anders als in Kanada und Irland müssen Lobbyisten nicht transparent machen, ob sie mit Abgeordneten über ihre Wünsche an Gesetze reden. Das ist bedauerlich, denn Transparenz würde öffentlichen Druck ausüben, dass alle Interessen ausgewogen angehört werden. Heute jedoch sind bei allen wirtschaftsnahen Gesetzgebungsverfahren mächtige Wirtschaftsvertreter in massiver Überzahl gegenüber Verbrauchern, Gewerkschaften oder sozial-ökologischen Anliegen. Immerhin hat sich die EU-Kommission verpflichtet, alle Lobby-Termine mit Kommissaren, ihren direkten Mitarbeitern und Generaldirektoren transparent zu machen. Im EU-Parlament gibt es einige Abgeordnete, die freiwillig ihre Lobbykontakte offenlegen. Insgesamt ist jedoch das Parlament für Lobbyismus ein schwarzes Loch.

Derzeit laufen die Verhandlungen zur Reform des Lobby-Transparenzregisters. Auf der Seite des EU-Parlaments konnten sich alle Parteien schnell einigen, dass die Mitgliedsländer transparenter werden sollen. Doch nach dem Willen von Christdemokraten, Liberalen und Sozialdemokraten soll es keine verbindliche Lobbytransparenz im EU-Parlament geben. Das ist eine bittere Enttäuschung für viele Bürger, die die europäische Einigung unterstützen, aber die Macht der Wirtschaft zurückdrängen wollen.

Für den Rat der Mitgliedsländer hat die EU-Kommission vorgeschlagen, dass zumindest freiwillig die ständigen Vertretungen der Staaten in Brüssel in die Lobbytransparenz einbezogen werden. In den Verhandlungen zwischen den Mitgliedsländern blockiert ausgerechnet Deutschland jede Beteiligung an der Lobbytransparenz. Ausgerechnet das Justiz- und das Außenministerium stellen sich quer, beide sozialdemokratisch geführt. Die Moral von der Geschicht: Lobbytransparenz gerne, bei uns nicht.

Der Autor ist Abgeordneter von Bündnis 90 / Die Grünen im Europäischen Parlament.

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