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Lobbyismus Organisiert euch!

Bürger können mehr als nur Kritik am Lobbyismus. Die Gastwirtschaft.

26.07.2018 17:04

Die Präsenz der Großkonzerne führt zur Frage, welchen Einfluss diese auf die politischen Akteure nehmen sollen. Zu beobachten ist, dass internationale Unternehmen mit fast staatlichem Selbstbewusstsein in Erscheinung treten. Wäre da nicht ihr Legitimationsdefizit. Demokratische Regierungen werden parlamentarisch gebildet. Unternehmen hingegen müssen sich um Refinanzierung bemühen. Ihr Wohl hängt an Zahlungsbereitschaften. Im Wettbewerb um Beachtung wird Lobbyarbeit bevorzugt.

Große Unternehmen neigen dazu, ihre Interessen präventiv einzubringen. Mithilfe eines Einflussmanagements versuchen sie in der Beurteilungs- und Beaufsichtigungspraxis der Regulierungsbehörden und in der Gesetzgebung frühzeitig Berücksichtigung zu finden: Hersteller problematischer Produkte meiden nicht jede Konfrontation, sie stellen sich auf „teilnehmende Verweigerung“ ein, geben nützliche Gutachten in Auftrag und selektieren Studien, die sich mit ihnen befassen – zugunsten unentschiedener Urteile.

So können sie versuchen, mit viel Aufwand und durch nüchterne Aufklärung relevante Entscheider von ihren Darstellungen zu überzeugen; womöglich soweit, bis diese vor der Menge der Informationen kapitulieren und Zustimmungen erteilen, die sie bei längerer Analyse vielleicht nicht gewährt hätten.

Lobbyisten ist schwerlich vorzuwerfen, dass sie Lobbyismus betreiben: So lautete mein Statement gegenüber einem sachkundigen Vertreter der Automobilindustrie, den ich anlässlich der VW-Affäre in einer TV-Runde vor bald drei Jahren traf. Branchen und Interessengruppen haben das Recht, Meinungen und Wünsche zu äußern, politischen Dialog zu suchen. Sie müssen aber damit leben, dass zur Rollenbeschreibung der Politiker keine unmittelbare Auftragserfüllung gehört.

Die Bürger, die die Politiker wählen, haben ihrerseits Interesse daran, die Mittelbarkeit der Macht gegen starke, besonders motivierte Einflussnehmer durchzusetzen. Mit reiner Kritik am Lobbyismus muss sich die Gesellschaft nicht begnügen. Es liegt an den Bürgern und ihrem eigenen Interesse am Interesseneinfluss. Sie können die Möglichkeiten der „Gegenorganisierung“ über bestehende Verbände und Initiativen nutzen und erweitern – und sich so Sichtbarkeit und Gehör verschaffen.

Der Autor ist Organisationsforscher an der
Universität Oldenburg.

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