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Lobbyismus Eine schlechte Entscheidung

Die Groko will nun doch kein Lobbyregister einführen. Für Transparenz und Demokratie ist das ein Rückschlag. Die Gastwirtschaft.

23.02.2018 14:19

Am Ende haben sie bei den Koalitionsverhandlungen gefeilscht. Und die Demokratie hat den Kürzeren gezogen: Kein Lobbyregister, keine Transparenz darüber, wer bei Gesetzen alles mitmischt oder den Parteien wieviel Geld per Sponsoring zukommen lässt. Für Transparenz und Demokratie ist das ein schlechter Deal.

Dabei sah es für das Lobbyregister gar nicht schlecht aus. Die Jamaika-Sondierer hatten sich bereits darauf verständigt, dass Lobbyisten offenlegen müssen, für wen, mit wieviel Geld und zu welchen Themen sie arbeiten. Bis zum letzten Verhandlungstag stand das auch im Entwurf der GroKo-Verhandler. „Bis die CSU-Truppen einschritten“, wie SPD-Staatssekretär Ulrich Kelber es formulierte – und das Lobbyregister in letzter Minute aus dem Koalitionsvertrag kickten. Aber womöglich, das sei hinzugefügt, fand auch die SPD andere Punkte am Ende wichtiger.

Um viele Themen wurde bei den Verhandlungen erbittert gerungen. Dass Transparenz und Lobby-Schranken dabei vom Tisch gefallen sind, das ist bitter und ein Fehler. Denn es sind diese demokratischen Spielregeln, die vorgeben, wie in Zukunft Entscheidungen getroffen werden. Fakt ist: Die Intransparenz beim Lobbyismus begünstigt Korruption, unausgewogene Entscheidungen und schädigt das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Politik. Wer daran nichts ändern will, treibt die Menschen entweder in die politische Apathie oder in die Arme der Populisten. Es ist enttäuschend, dass die Union weiterhin bereit ist, diesen Preis zu zahlen.

Ich bin trotzdem vorsichtig optimistisch. Nur weil etwas nicht im Koalitionsvertrag steht, bedeutet das nicht, dass in den nächsten Jahren nichts passiert. Ansatzpunkte gibt es. So sieht der GroKo-Plan eine Expertenkommission zur Bürgerbeteiligung vor. Sie soll „Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeiten“.

Die Zeit ist reif. Als LobbyControl vor zwölf Jahren die Forderung nach einem Lobbyregister aufstellte, wurden wir belächelt. Inzwischen ist es so etwas wie Common Sense. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich ein Transparenzregister. Immer mehr Lobbyisten sprechen sich dafür aus. Die Grünen, die Linke und die SPD sind dafür. Die FDP hat ihre Blockade aufgegeben. Nur die Union sträubt sich. Noch.

Die Autorin ist Politikwissenschaftlerin und geschäftsführendes Vorstandsmitglied von Lobby-Control.

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