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Krise Für ein Europa der Solidarität

Statt sich für die Fluchtursachen zu interessieren, macht sich die Europäische Politik vor allem Gedanken darüber, wie die Abschottung der EU gegenüber den Flüchtlingen perfektioniert werden kann. Das ist zu einfach.

19.05.2015 18:41
Die europäische Politik macht sich vor allem darüber Gedanken, wie die Abschottung der EU gegenüber den Flüchtlingen perfektioniert werden kann. Foto: dpa

Das einst erklärte Versprechen, Europa werde ein solidarisches, ein soziales Europa sein, bleibt mir im Lichte der Realität im Halse stecken. Die Logik des neoliberalen Projekts freier Märkte zementiert das Recht der Stärkeren gegen die Schwächeren. Diese Logik der Konkurrenz bestimmt die europäische Politik. Immer mehr Menschen "erleben" das Scheitern einer Krisenstrategie und deren Spardoktrin. Europas demokratisches und soziales Versprechen ist zu einer Farce verkommen.

Gegenwärtig spitzen sich die Verhältnisse in Europa an mehreren Punkten zu: Während durch einen rigorosen Kürzungszwang in Griechenland die wirtschaftliche Situation und das soziale Elend noch verschärft wurde, geht das Massensterben von Flüchtlingen im Mittelmeer, an Europas Außengrenzen weiter.

Die Forderung: "Fluchtursachen müssen bekämpft werden", führt nicht dazu, die Auswirkungen neoliberaler Wirtschaftspolitik gegenüber den Ländern des Südens zu überdenken. Einer Politik, die dort durch das Aufzwingen von Freihandelsabkommen und der damit erzwungenen Öffnung ihrer Märkte einheimische Wirtschaftssektoren wie die Landwirtschaft zerstört.

Die europäische Politik macht sich dagegen vor allem darüber Gedanken, wie die Abschottung der EU gegenüber den Flüchtlingen perfektioniert werden kann. Fluchtursachen sind nach dieser Logik allenfalls die Schlepper, die bekämpft werden müssen und nicht die Lebensbedingungen der Flüchtlinge.

Gegen diese zynische Logik der Konkurrenz "Jeder gegen jeden" sollten wir Widerstand leisten. Für den 20. Juni, dem internationalen Flüchtlingstag und dem Beginn der Griechenland-Solidaritätswoche des Weltsozialforums, ruft Attac zusammen mit anderen Akteuren zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin für ein solidarisches, demokratisches und grenzenloses Europa auf. Mit ihr wollen wir den Protest gegen die europäische Austeritätspolitik, insbesondere gegen das Spardiktat gegenüber Griechenland, wie auch gegen die inhumane Flüchtlingspolitik auf die Straße tragen. Wir wollen damit deutlich machen: Dieses Europa agiert nicht in unserem Namen.

Es geht gegenwärtig um eine grundlegende Richtungsentscheidung über die Zukunft Europas: Wird Europa endlich sozialer und demokratischer oder bleibt weiterhin der neoliberale Glaubenssatz von Alternativlosigkeit und Spaltung unangetastet?

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