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Krankenkassen Verwalter oder Gestalter?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die große Koalition müssen jetzt klären, welche Rolle die Krankenkassen im digitalen Gesundheitssystem einnehmen sollen.

19.06.2018 10:49

Der junge Gesundheitsminister Jens Spahn legt los. Er will die Versicherten entlasten und die Sparstrümpfe mancher Krankenkassen leeren. Er will Pflegekräfte besser bezahlen und Tausende von neuen Stellen schaffen. Er will Wartezeiten in den Arztpraxen reduzieren und die wohnortnahe Versorgung gewährleisten. Er will die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung überwinden und die digitale Transformation in der strukturkonservativen Branche vorantreiben.

Gegen all dies ist nichts einzuwenden, auch nicht aus Sicht der gesetzlichen Krankenversicherung. Trotzdem bleiben viele Fragen offen.

Eine davon ist für die Krankenkassen von zentraler, ja vielleicht existenzieller Bedeutung: Welche Funktionen und Aufgaben sollen Kassen im Gesundheitssystem der Zukunft haben? Sollen sie nachgeordnete Behörden von Bund und Ländern werden, denen es vor allem obliegt, Beitragsgelder bei den Arbeitgebern und Versicherten einzusammeln und diese Mittel nach den strikten Vorgaben der Politik bei Ärzten, Zahnärzten, Krankenhäusern, Apotheken und Pharmafirmen abzuliefern? Manche Passagen des Koalitionsvertrags lesen sich so und manche Äußerungen der Regierenden klingen so.

Oder sollen Krankenkassen ihre Versicherten beraten, sie coachen und zu einem gesundheitsbewussten Verhalten befähigen? Sollen Krankenkassen engagierte Agenturen der Vertretung der Interessen von Beitragszahlern gegenüber der Politik und den Leistungserbringern im Einzelfall und im System sein?

Nur für diesen Fall brauchen wir eine autonome, selbstverwaltete Sozialversicherung, die gestaltet statt verwaltet und die nicht zu Befehlsempfängern degradiert wird. Nur in diesem Fall darf eine Körperschaft dem Gesundheitsminister widersprechen und eine überbordende Aufsicht gerichtlich in die Schranken weisen lassen. Nur für diesen Fall macht Wettbewerb um die bessere Versorgung und die Erweiterung der Spielräume für kundenorientiertes Management auch Sinn.

Ansonsten kann man die Geldeinziehung und -weiterleitung zukünftig auch einem vollständig digitalisierten Finanzamt überlassen. Diese Vorfrage müssen Jens Spahn und die Koalition erst einmal beantworten. Sonst stellen sich andere Fragen nicht mehr.

Der Autor ist Jurist und Vorstand des BKK-Dachverbands.

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