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Korruptionsskandal Bedauern alleine reicht nicht!

Die CDU muss nach dem Korruptionsskandal im Europarat handeln. Sie muss endlich einem Lobbyregister zustimmen. Die Gastwirtschaft.

27.04.2018 16:49

Die CDU/CSU im Bundestag hat „mit Bedauern zur Kenntnis genommen“, dass eine Abgeordnete aus ihren Reihen sich nicht an die Regeln des Europarates gehalten und dubiose Gelder aus dem autoritär regierten Aserbaidschan erhalten hat. Bedauern ausgedrückt, Sache erledigt? Das kann nicht sein!

Der Europarat soll über die Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit wachen. Schon über einen längeren Zeitraum waren die CDU-Abgeordnete Karin Strenz und einige ihrer Kollegen aus verschiedenen Ländern dort durch ihre unkritische Haltung gegenüber Aserbaidschan aufgefallen. Endlich hat eine unabhängige Untersuchungskommission den Verdacht von Korruption und Einflussnahme auf den Europarat untersucht.

Die Juristen haben Strenz einen Interessenkonflikt und den Verstoß gegen die Verhaltensregeln bescheinigt. Über Umwege hatte sie Geld aus Aserbaidschan erhalten. Das hielt Strenz jedoch geheim, als sie 2015 als scheinbar unabhängige Wahlbeobachterin des Europarates in das Land reiste. Noch vor der Bundestagswahl hatte sie behauptet, sie sei „allen rechtlichen Transparenzanforderungen“ nachgekommen.

Der Bericht der Untersuchungskommission ist nun abgeschlossen. Doch das darf nicht das Ende dieser Geschichte sein. Denn die „Aserbaidschan-Connection“ ist nicht vollständig aufgeklärt, und politische Konsequenzen wurden nicht gezogen. Dem Untersuchungsgremium fehlten echte Ermittlungskompetenzen. Trotz mehrfacher Aufforderung konnten sie nicht durchsetzen, dass Strenz zu einer Befragung erschien. Jetzt sind CDU und CSU am Zug. „Bedauern“ – das reicht nicht! Die Union muss klarmachen, dass sie intransparente Lobbyarbeit, dubiose Honorare an Abgeordnete und die Verletzung von Verhaltensregeln als ernste Vergehen versteht, die Konsequenzen haben.

So wichtig sie jetzt sind – personelle Konsequenzen reichen nicht. Es sind darüber hinaus Vorkehrungen nötig, um zukünftige Skandalen zu verhindern. Dazu gehört ein verpflichtendes Lobbyregister für Deutschland. Dies würde Lobbyarbeit für autoritäre Regime sichtbar machen.

Die Union hat sich noch in den Koalitionsverhandlungen gegen ein solches Register gesträubt. Was muss noch passieren, damit sie sich bewegt? Frau Strenz hat ihre Glaubwürdigkeit als Abgeordnete verspielt. Das sollte die Union nicht ebenfalls tun.

Die Autorin ist geschäftsführendes
Vorstandsmitglied von Lobby-Control.

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