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Klimaschutz Mindestpreise für Verschmutzung

Emmanuel Macrons Vorschlag einer CO2- Steuer belebt die Debatte in Deutschland

29.09.2017 15:34
G7-Gipfel Sizilien
Foto: Antonio Condorelli (Oxfam)

Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron hat mit seiner Vision von der runderneuerten EU viel Furore gemacht. Bisher weniger beachtet wurde, dass er auch den europäischen Klimaschutz flott machen will. Macron schlägt unter anderem ein Förderprogramm für E-Mobilität, eine CO2-Steuer und die Wiederbelebung des EU-Emissionshandels vor. Für die Verschmutzungsrechte soll künftig ein Mindestpreis gelten. Nach Macrons Modell würde es mindestens 25 bis 30 Euro kosten, eine Tonne Kohlendioxid in die Atmosphäre zu blasen. Damit wäre sichergestellt, dass Unternehmen stärker als bisher in Energieeffizienz und Ökoenergien investieren, weil das dann billiger wäre, als die CO2-Zertifikate zu kaufen.

Der EU-Emissionshandel wurde 2005 eingeführt – als angeblich effizientes Mittel, um die Klimaziele in den Sektoren Stromerzeugung und Industrie einzuhalten, die für mehr als die Hälfte des CO2-Ausstoßes verantwortlich sind. Tatsächlich funktioniert er aber nicht richtig. Um nachhaltigen Einfluss auf die Investitionsentscheidungen zu haben, müsste der CO2-Preis, der sich an der Börse bildet, laut Experten bei rund 30 Euro pro Tonne liegen. Doch in den letzten Jahren erreichte er solche Regionen nie, weil zu viele CO2-Zertifikate im Markt sind. Teilweise kostete die Tonne weniger als fünf Euro, derzeit sind es rund sieben Euro . Das Noch-EU-Land Großbritannien hat daher bereits 2013 einen CO2-Zuschlag zum Börsenpreis eingeführt, inzwischen sind es 30 Euro.

In Deutschland allerdings könnte bereits ein relativ niedriger Mindestpreis von zehn Euro pro Tonne CO2 den Strommix deutlich klimafreundlicher machen, wie eine neue Studie des Berliner Beratungsunternehmens „Energy Brainpool“ zeigt. Es würde dann weniger Steinkohle verbrannt, dafür mehr Erdgas genutzt. Die vergleichsweise teuren, aber CO2-ärmeren und saubereren Gaskraftwerke, die derzeit häufig still stehen, würden verstärkt eingesetzt. Steigt der CO2-Preis über 32 Euro – also auf Macronsches Niveau – verdrängt Erdgas dann auch zunehmend die Braunkohle, die derzeit noch rund 23 Prozent des Stromverbrauchs liefert und am klimaschädlichsten ist.

Laut Energy Brainpool wäre ein weltweiter oder zumindest europäischer CO2-Mindestpreis, wie Macron ihn vorschlägt, am besten geeignet, den Klimaschutz voranzubringen. Kurzfristig durchsetzbar, meint Experte Fabian Huneke, sei hingegen ein nationaler CO2-Preis, zumindest im Stromsektor, der sich dann durch einen EU-weiten ergänzen ließe. „Dieses Instrument stellt zwar kein Allheilmittel für den Klimaschutz dar. Es ist jedoch allemal effizienter und marktnäher als ein ordnungsrechtliches Technologieverbot.“

Die deutsche Debatte darüber, wie effizienter Klimaschutz künftig aussehen muss, hat Macron jedenfalls belebt. Die Grünen, mögliche künftige Jamaika-Koalitionäre, griffen seinen Vorschlag auf. „Wir brauchen eine CO2-Bepreisung“, sagte der Chef der Öko-Partei, Cem Özdemir. Jetzt sei der Moment, „die ausgestreckte Hand von Macron zu ergreifen“. FDP-Parteichef Christian Lindner hingegen bremste. In Wirklichkeit gehe es um Industriepolitik, sagte er. „Wenn die Franzosen einen CO2-Mindestpreis fordern, bin ich nicht so naiv anzunehmen, dass es dabei um Klimaschutz geht.“

Im Elektrizitätssektor gibt es tatsächlich große Unterschiede zwischen Frankreich und Deutschland. Jenseits des Rheins liefern Kohle und Erdgas weniger als fünf Prozent des Stroms, hierzulande sind es noch über 50 Prozent. Frankreichs Strombranche mit 75 Prozent Atomkraft-Anteil würde vom CO2-Preis kaum tangiert, die deutsche schon.

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