Lade Inhalte...

Integrationspolitik Abschiebehaft von Azubis verbieten

Die Abschiebung von Auszubildenden sollte verboten sein. Angesichts des Fachkräftemangels ist es an der Zeit, umzudenken. Die Gastwirtschaft.

21.11.2018 08:40
Flüchtlinge
Menschen in einer Ausbildung dürfen nicht abgeschoben werden. Foto: dpa

Abschiebehaft statt Ausbildungsbeginn. Das ist es, was einen jungen Mann aus Afghanistan in Passau erwartet, als ihn die Polizei aus der Berufsschule abholt. Nach langem hin und her lenken die Behörden ein und der gut integrierte angehende Koch kann doch bleiben – in Deutschland, im neuen Job und bei seiner festen Partnerin.

Nicht bei allen dieser Fälle kriegen die Behörden noch rechtzeitig die Kurve. Dabei ist es angesichts des Fachkräftemangels Zeit, umzudenken. Zeit für einen Spurwechsel! Statt Geflüchtete – derzeit betrifft das rund 170 000 – über Jahre in Abhängigkeit von Sozialleistungen zu halten, muss Sicherheit für Menschen und Unternehmen oberste Priorität haben. Denn welcher Betrieb stellt Geflüchtete ein oder bildet sie aus, wenn eine Abschiebung zu befürchten ist? Wie sollen Geflüchtete eine Ausbildung anfangen, wenn sie während des Asylverfahrens kein Bafög bekommen und die Berufsausbildungshilfe nur für Menschen aus bestimmten Ländern vorgesehen ist? Die Regeln zum Aufenthaltsrecht, zu Beschäftigungsverbot und Abschiebung müssen dringend überarbeitet werden.

Die Bundesregierung hat in ihrem Eckpunktepapier zur Fachkräfteeinwanderung immerhin festgestellt, dass Geflüchtete zum inländischen Arbeitskräftepotenzial gehören. Die sogenannte „3 plus 2“-Regelung soll sicherstellen, dass der Aufenthalt geduldeter Flüchtlinge in Deutschland während einer dreijährigen Ausbildung und mindestens zwei Jahre danach sicher ist. Theoretisch – denn praktisch schieben die Bundesländer in viel zu vielen Fällen trotzdem ab. Deshalb sollten Abschiebungen verboten sein, sobald ein Ausbildungsvertrag geschlossen wurde.

Da sich jedoch in der Koalition in Berlin die Vorstellungen in der Frage der Migrations- und Integrationspolitik entgegenstehen, gibt es nur vage Aussagen statt verlässlicher Kriterienkataloge für Geflüchtete. Der Bundesinnenminister lehnt es nach wie vor ab, dass Menschen vom Flüchtling zum sozialversicherungspflichtig Erwerbstätigen werden. Dadurch sind Geflüchtete oft gezwungen, gering qualifizierte Arbeit im Helferbereich anzunehmen. So werden nicht nur Kompetenzen, Talente und Potenzial für die dringend notwendige Fachkräftesicherung verspielt – diese Politik ist auch ein echtes Integrationshindernis. 

Die Autorin ist Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Ihre Themen sind unter anderem Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik sowie Migrations- und Antirassismuspolitik.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen