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Haushaltsstreit Entspannt Euch!

Die Eurozone ist weit von der Implosion entfernt. Im Schnitt befindet sich die öffentliche Verschuldung im grünen Bereich. Die Gastwirtschaft.

24.10.2018 16:34

Es ist wieder Zeugniszeit! Zeit für „blaue“ Briefe also an die, die ihre Hausaufgaben – oder besser Haushaltsaufgaben – nicht gemacht haben. Aber nicht in der Schule, sondern bei der EU in Brüssel. Adressaten sind neben Italien auch Frankreich, Portugal, Spanien, Belgien und Slowenien.

In der Familie hängt von den Erziehungsberechtigten ab, wie die ganze Sache ausgeht. Da gibt es die entspannten, die es nicht so eng sehen und ihre Hoffnung darauf setzen, dass im nächsten Schuljahr alles besser wird. Und es gibt die strengen, die das ganze Arsenal an pädagogischen Zwangsmaßnahmen einsetzen, um die widerspenstige Brut wieder auf den rechten Weg zu bringen.

Die Analogie zu den Strengen sind im Wirtschaftsleben Kapitalmärkte und Rating-Agenturen – anders als Ministerrat und EU-Parlament demokratisch nicht legitimierte Konstrukte -, die souveränen Staaten über Spekulationszyklen ihren Willen aufzwingen. Es sind die selben Akteure, die die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt in die Knie zwingen, die vor gut zehn Jahren windigen Verbriefungen die Höchstnote „AAA“ ausstellten und damit die Saat für die Finanzkrise legten.

Nach der reinen Lehre müsste das Zinsniveau von Italien und Deutschland identisch sein, da man sich in einem einheitlichen Währungsraum befindet. In der brutalen Realität sind aber die langfristigen Zinsen in Italien um fast 3,5 Prozent höher; ein Zustand, der bei hohen Schuldenständen unweigerlich zu Kalamitäten bei der Einhaltung von Haushaltszielen führt.

Dabei war die Disziplin aller italienischen Regierungen seit Einführung des Euro wesentlich größer als die deutsche. Italien weist konstant einen Primärüberschuss aus, der höher ist als der Deutschlands. Das Problem sind eher Altlasten aus dem letzten Jahrhundert.

Auch Deutschland bekam 2003 einen Rüffelbrief aus Brüssel, der eine größere Haushaltsdisziplin verlangte. Die Reaktion damals: Schulterzucken, wegducken und weiter! Die Eurozone ist weit von der Implosion entfernt, im Schnitt befindet sich die öffentliche Verschuldung im grünen Bereich.

Im Konflikt mit der Kommission bleibt daher zu hoffen, dass sich ein entspannter Umgang mit dem italienischen Defizit durchsetzt, was politisch noch den Vorteil hätte, dass damit den Populisten jeglicher Couleur der Wind aus den Segeln genommen wäre.

Der Autor ist ehemaliger Investmentbanker und Protagonist
des Dokumentarfilmes „Master
of the Universe“.

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