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Hartz IV Die Menschenwürde wird beschmutzt

Die Überwindung von Hartz IV ist nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist die Menschenwürde, die die Politik jedoch ignoriert. Die Kolumne „Gastwirtschaft“ von Martin Staiger, Experte für Sozialrecht.

18.04.2018 15:16
Armutsbericht
Armut in Deutschland. Foto: epd

In der erneut aufgeflammten Hartz-IV-Debatte redet kaum einer der Protagonisten der großen Koalition darüber, was das Leben mit Hartz IV wirklich bedeutet. Im Gegenteil: Hartz IV wird meist von seiner Überwindung her thematisiert. Schließlich, so der Mainstream, ist die Grundsicherung nicht dazu da, um davon zu leben, sondern um aus ihr herauszukommen. Und der Hinweis auf die integrierende Funktion von Erwerbsarbeit inklusive des mahnenden Zeigefingers, dass es ein schlechtes Vorbild für Kinder ist, wenn Eltern nicht um 5 Uhr aufstehen, um zu einem Niedriglohnjob anzutreten, darf auch nicht fehlen.

Die Überwindung von Hartz IV ist jedoch nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist die Menschenwürde, die das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber 2010 ins Stammbuch geschrieben hat. Seitdem steht im ersten Satz des zweiten Sozialgesetzbuches, dass die Grundsicherung ein menschenwürdiges Leben ermöglichen soll.

In den Geist des Gesetzes und den des Gesetzgebers ist die Menschenwürde jedoch nicht eingedrungen. Im Gegenteil: Mit jeder Hartz-IV-Überwindungsdiskussion wird die Würde derjenigen beschmutzt, die nicht aus der Grundsicherung herauskommen. Wofür es Gründe gibt: In vielen Regionen mangelt es an Arbeitsplätzen, viele Unternehmen stellen keine Langzeitarbeitslosen ein, und schon gar keine über 50 oder mit gesundheitlichen Einschränkungen. Und mancher Langzeitarbeitslose ist nicht in der Lage, den Selbstdarstellungszirkus auf dem Bewerbermarkt zu bestehen. Last but not least: Es gibt natürlich auch Menschen, die zu faul sind zu arbeiten. Viele von ihnen sitzen seit Jahrzehnten auf „ihrem“ Arbeitsplatz, und es gelingt ihnen ihre Arbeitsunlust bezahlt so zu verbergen, dass es kaum jemand merkt.

Eine Anmerkung zum Schluss: Die C-Parteien berufen sich bekanntermaßen gerne auf die christlich-jüdische Tradition, und die SPD sieht sich in der Tradition der Aufklärung. Die Parteien der großen Koalition treffen sich also bei der Aussage, dass allen Menschen, unabhängig davon was sie zu leisten imstande sind, eine unveräußerliche Würde zukommt. Dieses zentrale christlich-jüdisch-aufklärerische Postulat ist ein zentraler Pfeiler unserer Leitkultur. Es fehlt nur noch die Umsetzung.

Der Autor ist Experte für Sozialrecht. Zuletzt erschien von ihm in der Ratgeberreihe Informationsoffensive die 4. Auflage seines Hartz-IV-Ratgebers.

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