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Hartz-IV-Debatte Um Arbeit bemühen

Die Hartz-IV-Debatte ist von veralteten Annahmen geprägt, darum muss über eine soziale Absicherung neu diskutiert werden. Die Gastwirtschaft.

01.05.2018 17:04

Die Debatte um die soziale Sicherung in Deutschland hält an. Nachdem zuletzt Arbeitsminister Heil in Aussicht stellte, die Hartz-IV-Regelsätze zu erhöhen, forderte der CDU-Politiker Christian Gräff, Arbeitslosengeld II und Wohnkostenzuschuss für unter 50-Jährige zu streichen, damit „die Menschen sich um Arbeit bemühen müssen“. Diesen provokanten Vorschlag mag man auf den ersten Blick für einen PR-Gag halten – er bestätigt aber, wie sehr die Hartz-IV-Debatte von veralteten Annahmen über menschliches Verhalten und die Funktionsweise von Volkswirtschaften geprägt ist. Es dominiert das Denken in Anreizstrukturen, wie es in der neoklassischen Ökonomik propagiert wird. Erwerbslose werden als rationale (faule) homines oeconomici begriffen, die erst arbeiten gehen, wenn der Leidensdruck hoch genug ist. Die wenig wertfreie Schlussfolgerung lautet: Sozialleistungen schaden der Volkswirtschaft.

Heterodoxe Ansätze in den Wirtschaftswissenschaften kritisieren diese individualistische Sichtweise und verweisen auf größere Zusammenhänge: Institutionenökonomische Ansätze stellen in den Vordergrund, dass nicht der individuelle Wille, sondern vor allem mangelnde Qualifizierungsangebote für Arbeitssuchende das Problem sind. Aus post-keynesianischer Perspektive ist einzuwenden, dass die Arbeitsplatzsuche durch Unterbeschäftigungsgleichgewichte infolge von mangelnden Investitionen erschwert wird (im April lag die Unterbeschäftigungsquote laut Bundesagentur für Arbeit bei 7,4 Prozent).

Nach Keynes bräuchte es also gerade mehr sozialstaatliche Umverteilung, um Massenkaufkraft, Investitionen und damit Wirtschaftswachstum anzuregen. Vertreter und Vertreterinnen der Feministischen Ökonomik betonen, der politisch gewollte Zwang zur Erwerbsarbeit sei ursächlich dafür, dass unverzichtbare gesellschaftliche Tätigkeiten wie Pflege, Erziehung und (Selbst-)Fürsorge vernachlässigt werden. Die Rede von den ‚unproduktiven Erwerbslosen‘ wird auf diese Weise als „ökonomische Misanthropie“ (Sebastian Thieme) entlarvt.

Angesichts steigender sozio-ökonomischer Ungleichheit ist eine neue Debatte über die Ausgestaltung der sozialen Absicherung unerlässlich. Dabei müssen plural-ökonomische Ansätze stärker berücksichtigt werden, um die vielfältigen Ursachen von struktureller Arbeitslosigkeit zu verstehen.

Der Autor studiert Politik- und Wirtschaftswissenschaften in Leipzig und ist Mitglied im Netzwerk Plurale Ökonomik.

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