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Handelspolitik Unnötig und gefährlich

Klageprivilegien in Freihandelsabkommen

10.03.2016 15:40

Kanada ist ein Rechtsstaat. Das klingt trivial, doch mit Blick auf das Handelsabkommen Ceta, das die EU und Kanada gerade abschließen, ist es notwendig, dies hervorzuheben. In Ceta steckt nämlich ein Instrument, das es europäischen Konzernen ermöglichen wird, gegen kanadische Gesetze zu klagen. Und das nicht in Kanada, sondern vor sogenannten internationalen Schiedsgerichten (kurz ISDS). Umgekehrt können auch kanadische Firmen europäische Staaten verklagen – ebenfalls außerhalb des europäischen Gerichtssystems.

Niemand kann begründen, dass so ein System zwischen Kanada und der EU nötig sein soll. Hinzu kommt, dass die gleichen Schiedsgerichte in anderen Abkommen für Missbrauch anfällig sind und einseitig Konzerninteressen bevorzugen.

Immer häufiger werden Staaten vor Schiedsgerichten von Konzernen auf Milliarden-Entschädigungen verklagt. Oft zielen diese Klagen auf Regulierungen zum Umwelt- oder Verbraucherschutz. Jüngstes Beispiel ist die Klage des Energiekonzerns Trans-Canada gegen die USA. Weil die USA aus Umweltschutzgründen den Ausbau der Keystone-Ölpipeline untersagt hatten, legte Trans-Canada eine Klage ein und verlangt Schadensersatz in Höhe von 15 Milliarden Dollar.

Gegen diese Idee gehen Menschen in Europa seit Monaten auf die Straße. Nur wegen dieses Drucks haben EU und Kanada nun nochmal über ISDS verhandelt. Das Ergebnis ist aber ernüchternd. Die Schiedsgerichte haben einen neuen Namen bekommen – sie heißen nun „Investment Court System“.

Doch an der Grundproblematik ändert sich nichts. Ceta richtet keinen ständigen Gerichtshof ein, sondern Schiedstribunale mit Anreizen für Richter, zugunsten der Konzerne zu entscheiden. Auch die Klagegründe, die als Basis für Schiedsgerichtsverfahren dienen, wie etwa „faire und gerechte Behandlung“ oder „legitime Erwartungen“, stecken im neuen Vorschlag. Im Vergleich zu älteren Abkommen gibt es zwar Verbesserungen, etwa mehr Transparenz und eine Berufungsinstanz. Das sind gute Ideen, aber sie gehen am Kern des Problems vorbei.

Schiedsgerichte, egal in welcher Form, haben in diesem Abkommen nichts verloren. Wer diesen Plänen zustimmt, liefert Tausenden von Firmen ein Klageprivileg gegen Regeln zum Schutz von Verbrauchern und Umwelt. Niemand sollte glauben, dass sie es nicht nutzen werden.

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