Lade Inhalte...

Handelspolitik Auf wackligen Füßen

Das Welthandelssystem befindet sich in einer turbulenten Umbruchsphase. Die EU muss versuchen, das internationale Führungsvakuum zu füllen.

14.02.2018 14:04

Das internationale Handelssystem befindet sich in einer turbulenten Umbruchsphase – Ausgang offen. Es ist nicht nur das abrupte Ausscheiden der USA aus dem liberalen Konsens des Welthandelssystems, das Zukunftsprognosen schwierig macht. Es ist auch die Tatsache, dass China das Führungsvakuum nicht füllen kann. Präsident Xi Jinping lässt zwar keine Gelegenheit aus, China auf dem internationalen Parkett als Garantiemacht des Multilateralismus stark zu reden. Rhetorik allein reicht allerdings nicht aus.

Führungsmacht hat eben nicht nur etwas mit Macht zu tun, sondern auch mit internationaler Anerkennung. Gerade hieran fehlt es China, dessen nationale Wirtschaftspolitik aktuell wenig zur eigenen Marktöffnung beiträgt. Es ist nicht überraschen, dass sich die Klagen ausländischer Investoren über Diskriminierungen auf dem chinesischen Markt und Bevorzugung (staats-)eigener Unternehmen häufen. Zudem trägt Peking mit Washington und Brüssel einen erbitterten Kampf über den Status Chinas als Marktwirtschaft aus, der darüber bestimmt, wie einfach Antidumpingmaßnahmen gegen China erhoben werden können. Dieser Konflikt trägt immense Sprengkraft für die Welthandelsorganisation in sich.

Die EU muss versuchen, das internationale Führungsvakuum zu füllen. Die EU mit ihrem großen Binnenmarkt gilt als weltwirtschaftlich offen. Zudem zeugt die Tatsache, dass Brüssel aktuell mit mehr als 20 Ländern Freihandelsabkommen verhandelt, davon, dass es von Ländern wie Japan, Kanada oder Mexiko als attraktiver Verhandlungspartner anerkannt wird.

Freihandelsabkommen müssen aber nicht nur verhandelt, sondern auch ratifiziert werden. Die nach außen so starke europäische Handelspolitik steht nach innen auf wackligen Füßen. Das haben nicht nur die zivilgesellschaftlichen Proteste gegen das TTIP-Abkommen mit den USA, sondern auch die Blockade der wallonischen Regierung gegen das Ceta-Abkommen mit Kanada gezeigt.

Die EU muss mehr mit den Bürgern und Parlamenten über die Bedeutung des Welthandels für Europa reden und die Bedeutung eines regelbasierten Handelssystems deutlich machen. Das ist übrigens nicht nur eine Aufgabe Brüssels, sondern auch die der Mitgliedstaaten!

 

Der Autor ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen