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Handelsabkommen Jefta ist schlecht

Es ist zwar gut, dass Europa auf offenen Handel setzt. Aber das Abkommen mit Japan hat viele Haken. Es ist auf dem sozialen und ökologischen Auge blind.

10.07.2018 14:25
Jefta
Jefta steht in der Kritik im Bereich der Wasserversorgung. Foto: imago

Am gestrigen Freitag endete das stille Zustimmungsverfahren der EU-Mitgliedsstaaten zum Handelsabkommen der Europäischen Union mit Japan (Jefta). Damit haben die EU-Länder durch schweigende Zustimmung dem bisher wirtschaftlich bedeutsamsten EU-Handelsabkommen zugestimmt. Die deutsche Bundesregierung hat damit über 550 000 Unterschriften gegen Jefta überhört. Als „EU-only“-Abkommen dürfen die Parlamente der EU-Länder nicht mehr darüber abstimmen. Das EU-Parlament soll dem Vertrag noch bis Jahresende zustimmen.

Die Regierungen tun so, als hätte es die Kritik an der Intransparenz von TTIP nie gegeben. Es ist zwar gut, dass Europa in Zeiten von Trump weiterhin auf offenen Handel setzt, aber das Japan-Abkommen ist auf dem sozialen und ökologischen Auge blind. Soziale, ökologische und demokratische Standards werden stiefmütterlich behandelt. Während offene Märkte einklagbar sind, können soziale und ökologische Standards nicht rechtlich durchgesetzt werden. Auch die Treibhausgas-Emissionen werden durch Jefta steigen. Das ist das Gegenteil von der überfälligen Umsetzung der Pariser Klimaschutzziele. Die EU-Kommission hat aus der Kritik an Ceta und TTIP nichts gelernt.

Besonders schädlich ist Jefta im Bereich der Wasserversorgung. Das Abkommen befördert die Liberalisierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Wasser ist keine Handelsware, sondern ein öffentliches Gut. In einem Handelsvertrag hat Wasser nichts zu suchen. Jefta ist ein Angriff auf das Subsidiaritätsprinzip in Europa. Handelsverträge sollten den Handel erleichtern, dürfen aber nicht in die Daseinsvorsorge eingreifen. Jefta ist unausgewogener als Ceta. Das Kanada-Abkommen beinhaltet immerhin einen begrenzten Schutz von Wasser.

Das EU-Parlament wird vor die Frage gestellt, ob es einem unausgewogeneren Abkommen als
Ceta zustimmen will. Die Sozialdemokraten hatten Ceta zum Goldstandard für zukünftige Handelsverträge erklärt. Wir werden sie bei Jefta beim Wort nehmen. Die europäische Handelspolitik braucht einen Neustart. Handelsabkommen sollten primär bei Zöllen, Zollabwicklungsverfahren und unbedenklichen technischen Standards Erleichterungen bringen. Eingriffe in die Demokratie oder die Missachtung des Subsidiaritätsprinzips müssen verhindert werden.

Der Autor ist Abgeordneter  von Bündnis 90 / Die Grünen im Europäischen Parlament.

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