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Handel Fair und regelbasiert

Wenn nicht jetzt, wann dann? Es ist höchste Zeit, eine offene europäische Handelspolitik aufzubauen.

22.06.2018 14:49

Erst der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, dann das Verlassen der UNESCO und die Aufkündigung des Iran-Atomabkommens. Darauf folgten Zölle auf tausende Produkte, der Rückzieher von der G7-Abschlusserklärung und erst vor wenigen Tagen der Abschied aus dem UN-Menschenrechtsrat.

Kaum ein Tag vergeht ohne einen neuen Tweet, ohne einen neuen Eklat. Donald Trump reißt in atemberaubender Geschwindigkeit internationale Regeln und Vereinbarungen ein.

Gerade das internationale Handelssystem, basierend auf den Verträgen der WTO, wird vom US-Präsidenten bekämpft. Die USA belegen verschiedenste Länder dieser Welt mit willkürlichen und allein auf nationalistischen Motiven beruhenden Zöllen. Mit dieser Politik des „America First“ versucht Donald Trump ein Recht des Stärkeren statt einer Politik des Rechts auf internationaler Ebene zu etablieren.

Die besonnene Reaktion der Europäischen Union war richtig. Jetzt gilt es aber eine gemeinsame Antwort auf Trumps Alleingänge zu geben. Das System internationaler Regeln muss geschützt und stabilisiert werden. Dafür ist nun eine neue Bündnisstrategie in der EU-Handelspolitik nötig: Ein Bündnis an Staaten, die bereit sind, internationalen Handel fair und regelbasiert zu gestalten. Länder, die sich klar zum Pariser Klimaabkommen und den multilateralen Handelsregeln bekennen.

Damit das gelingt, braucht es aber ein Umdenken in der Handelspolitik der EU: Schiedsgerichte, die Konzernen Klageprivilegien ermöglichen, müssen raus aus den Handelsverträgen. Starke Regeln für globale Märkte müssen rein. Klimaschutz, Arbeitnehmer- und Menschenrechte müssen zum Kern der Handelspolitik werden, statt nur schmückendes Beiwerk zu sein. Das wichtige Vorsorgeprinzip darf durch Handelsverträge nicht mehr angreifbar gemacht werden.

Gerade jetzt, wo das internationale Handelssystem auf tönernen Füßen steht und Absprachen nicht länger als einen Tweet halten, darf es kein Weiterso geben. Gerade jetzt wäre der Moment, innezuhalten und einen breiten gesellschaftlichen Konsens für eine offene europäische Handelspolitik aufzubauen. Und gerade jetzt ist der Zeitpunkt, um eine neue internationale Bündnisstrategie für eine faire, regelbasierte Handelspolitik zu initiieren.

Die Autorin ist Sprecherin für Wettbewerbs- und Handelspolitik der Bundestagsfraktion der Grünen.

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