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Grundsteuer Monopolrenten abschöpfen!

Der Reichtum der Natur, insbesondere der Boden, sollte allen zu gleichen Teilen gehören. Wir brauchen eine Bodenwertsteuer.

07.05.2018 17:04

Am 10. April hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Die Einheitsbewertung des Grundvermögens ist nicht mit dem Grundrecht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar. Nun sieht die CSU die Chance, ihren Vorschlag einer Flächensteuer erneut ins Rennen zu schicken. Sie hat auch bereits Unterstützer, nicht nur in der CDU, sondern sogar in der SPD. Danach soll die Grundsteuer zukünftig rein an der Grundstücksgröße und der Gebäudefläche bemessen werden. Damit werde es auch keine Steuererhöhungen „durch die Hintertür“ geben. Das klingt einfach und gerecht – doch tatsächlich verstößt dieser Vorschlag mehr denn je gegen den Gleichheitsgrundsatz. Warum?

Der Reichtum der Natur, insbesondere der Boden, sollte allen zu gleichen Teilen gehören. Ohne eigene Leistung dürfte niemand ungefragt mehr davon in Anspruch nehmen als andere. Schon Adam Smith wusste, dass Landeigentümer ein Monopol innehaben, mit dem sie anderen Geld aus der Tasche ziehen können. Um endlich Gleichheit vor dem Gesetz herzustellen, müssten genau diese Monopolrenten der Landeigentümer zugunsten der Öffentlichkeit abgeschöpft werden. In den Städten und Gemeinden ist es schließlich in der Regel die öffentliche Hand, die durch die entsprechende Infrastruktur erst für die Attraktivität von Grundstücken sorgt.

Um dem Gleichheitsgrundsatz zu entsprechen, müsste eine Grundsteuer daher auf den Grundstückswerten basieren und leistungslose Einnahmen aus Grundeigentum besteuern. Das Gerede von der angestrebten „Aufkommensneutralität“ ist reine Augenwischerei. Man tut so, als wolle man Mehrbelastungen der Bürger verhindern, dabei schützt man de facto die Interessen der Grundbesitzer in guten Lagen, die seit vielen Jahren durch zu niedrige Grundsteuern von den Vermarktungsmöglichkeiten und der Wertsteigerung ihrer Grundstücke profitieren – ohne irgendeine Gegenleistung.

Bezeichnend ist, dass Bayerns Finanzminister im Sinne der Grundeigentümer-Lobby nichts daran ändern will, dass die Grundsteuer auf die Mieter umgelegt wird.

Wir dürfen uns nicht für dumm verkaufen lassen: Die Umlage auf die Mieter gehört abgeschafft, und statt einer Flächensteuer brauchen wir jetzt eine Bodenwertsteuer!

Die Autorin ist stellvertretende Vorsitzende der Initiative für Natürliche Wirtschaftsordnung.

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