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Groko Die Finanzkrise nicht vergessen

Die Groko muss in ihrem Vertrag die Regulierung der Finanzmärkte beachten. Genauso wie die Bekämpfung von Steuerdumping. Die Gastwirtschaft.

28.02.2018 13:04

Während die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag der Groko abstimmen, dreht sich die Debatte wenig um die wirtschafts- und finanzpolitischen Festlegungen in dem Text. In der öffentlichen Diskussion wurde bisher völlig übersehen, dass der Koalitionsvertrag im Bereich der Regulierung der Finanzmärkte keinerlei Ambition zeigt. Die Finanzmarktpolitik mag in Zukunft von einem Sozialdemokraten im Finanzministerium verantwortet werden. Die Orientierung der Politik trägt jedoch die Handschrift der CDU/CSU. Dabei gibt es für Tatenlosigkeit keinen Grund.

Trotz aller Reformen sind Großbanken so groß, dass ihr Scheitern die Stabilität des Finanzsystems gefährden würde. Mega-Fondsanbieter wie Blackrock üben inzwischen große Macht als Eigentümer in zahlreichen börsennotierten Unternehmen aus. Diese Macht über verschiedene Wirtschaftssektoren hinweg ist der Idee der sozialen Marktwirtschaft fremd. Alterssparer in Kapitallebensversicherungen und aktiv gemanagten Investmentfonds zahlen nach wie vor exzessive Gebühren. Vor allem jedoch ist die Finanzkrise immer noch nicht vorbei. Nur durch massive Maßnahmen der EZB wird die Eurozone stabilisiert, weil sich die Mitgliedsländer weigern, wirtschaftspolitisch an einem Strang zu ziehen.

Dagegen liest sich der Koalitionsvertrag wie ein Dokument der Krisenvergessenheit. Zurecht fordert die große Koalition für kleine Banken und Finanzmarktanbieter weniger komplizierte Regeln. Doch bei den großen Herausforderungen für die Finanzmarktstabilität und den Verbraucherschutz bei Finanzprodukten liest man im Koalitionsvertrag Nullkommanichts. Dazu passt, dass die Groko auch bei der Bekämpfung von Steuerdumping durch transnationale Unternehmen im allgemeinen verharrt.

Wenn es konkret wird, bleibt die Groko mutlos. So sollen selbst größte Unternehmen wie Google, Ikea, Amazon oder VW geheim halten dürfen, in welchem Land sie wie viele Steuern bezahlen. Dabei würde ein einfaches europäisches Gesetz genügen, um hier den wirksamen Hebel der Transparenz gegen Steuerdumping anzusetzen. Es ist ausgerechnet das amtierende Groko-Kabinett, das den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission blockiert. Das muss sich dringend ändern, damit der normale Steuerzahler nicht länger der Dumme ist.

Der Autor ist Abgeordneter von Bündnis 90 / Die Grünen im Europäischen Parlament.

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