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Groko Augen zu und weiter so

Sozial- und umweltpolitisch gibt die Groko Anlass zur Sorge. Die Gastwirtschaft.

05.02.2018 17:04

Wenn nicht noch ein Wunder passiert, steht den Bundesbürgern alsbald die nächste große Koalition ins Haus. Das ist nicht nur umwelt-, sondern auch sozial- und gesundheitspolitisch Anlass zu Sorge. Wacker, aber kein bisschen überzeugender als im Wahlkampf, versuchte die SPD bis zum Schluss, die Fahne der sozialen Gerechtigkeit hochzuhalten. Den sozialpolitischen Ausverkauf kann aber die hier und da eingestreute Symbolpolitik nicht verschleiern.

Mit dem peinlichen Ziel, das allgemeine Rentenniveau im reichen Deutschland nicht unter 48 Prozent sinken zu lassen, strebt Deutschland zielsicher einen Platz auf den hintersten Rängen der Industrieländer an – andernorts erhalten die Menschen im Ruhestand 80 oder gar 100 Prozent ihres letzten Gehalts.

Die SPD-Idee einer Bürgerversicherung bekämpfen nicht nur die Besitzstandswahrer unter Konservativen, Beamten, Ärzten und Privatkassen, die Sozialdemokraten haben sie selber mittlerweile bis zur Unkenntlichkeit gestutzt. Das Modell stand vor knapp 20 Jahren für die Ausweitung der Gesetzlichen Krankenversicherung auf die gesamte Bevölkerung und die Einbeziehung aller Einkunftsarten in die Beitragsbemessung. Heute reduzieren einige Befürworter die Bürgerversicherung auf einen einheitlichen Versicherungsmarkt – nicht mehr ein System für alle – und verweisen unsinnigerweise auf die Schweiz und die Niederlande als Beispielländer.

In vorauseilender Anpassung an das vermeintlich Machbare haben sich SPD-Politiker von der Einbeziehung von Kapital-, Zins- oder Mieteinnahmen in die Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge verabschiedet. Übrig geblieben ist die Frage ungleicher Arzthonorare – wie so oft drängt die lauteste Lobby wichtige gesundheitspolitische Herausforderungen in den Hintergrund.

Auch ist von dieser Koalition kaum zu erwarten, der Steuerdumping-Politik des Radikalkapitalisten Donald Trump etwas Intelligentes entgegenzusetzen. Abgabensenkungen für Unternehmen und Großverdiener weiten nicht nur die Schere zwischen dem reichsten Hundertstel und dem Rest der Bevölkerung, sie beschränken auch die Möglichkeiten sozialpolitischer oder antizyklischer Steuerung.

Der Autor ist Facharzt für Innere Medizin, Gesundheitswissenschaftler und gesundheitspolitischer Berater; zurzeit hat er eine Vertretungsprofessur an der Hochschule Fulda.

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