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Gleichbehandlung Aktiv gegen Rassismus

Das Land braucht einen neuen Aktionsplan gegen Rassismus. Damit könnte man der Gleichbehandlung einen großen Schritt näher kommen.

01.09.2016 10:14
Deutschland braucht einen neuen Aktionsplan. Foto: imago

NAP, NIP und NAPI gibt es einige. Aber was taugen sie? Der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus (NAP) beispielsweise soll eine Verabredung der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban aus dem Jahr 2001 umsetzen. Dann dauerte es erst einmal sechs Jahre, bis das federführende Bundesinnenministerium 2007 den Entwurf eines sogenannten Aktionsplans vorlegte. Der fasste aber lediglich zusammen, was die Bundesebene in den vorangegangenen Jahren zur Bekämpfung des Rechtsextremismus unternommen hatte.

Dementsprechend mager fanden Nichtregierungsorganisationen und auch der DGB das Ergebnis. Das Papier verschwand schnell in den Schubladen der Ministerien – bis Ende 2015. Dann kündigte die Bundesregierung an, einen neuen Anlauf zu unternehmen, diesmal erweitert um die Aspekte Homo- und Transphobie.

Ein gutes halbes Jahr später – und 15 Jahre nach Durban – sind wir endlich an dem Punkt angekommen, an dem sich zeigt, ob die Bundesregierung Ambitionen hat oder nur ein UN-Versprechen einlösen muss. Es könnte durchaus noch was werden mit dem NAP – vor allem wenn sich das Innenministerium davon frei machen kann, das Thema Rassismus nur durch die sicherheitspolitische Brille zu betrachten.

Die Bundesregierung kann etwas bewegen, zum Beispiel bei „diskriminierungsfreier Beschäftigung“: Nicht nur staatliche Institutionen sollten ihre Beschäftigtenstruktur bunter machen, damit sie der „Zusammensetzung der Bevölkerung“ entspricht. Auch Unternehmen sollten bunter werden. Dabei geht es nicht darum, der Wirtschaft vorzuschreiben, wen sie einstellen soll. Aber die politisch Verantwortlichen könnten eine nachdrückliche Empfehlung in die Welt setzen. Das würde schon weiterhelfen – nicht nur wenn es um die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt geht.

Noch kühner wäre es, Diskriminierung und Rassismus aktiv und vorbeugend zu begegnen. Irland und Großbritannien machen es vor. Dort sind Unternehmen gesetzlich verpflichtet Gleichbehandlungspläne aufzustellen. Bei deren konkreter Ausgestaltung redet niemand rein, aber: Fortschritte müssen belegt werden. Damit kämen wir auch in Deutschland dem hohen Anspruch eines Aktionsplans in Sachen Gleichbehandlung einen großen Schritt näher.

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