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Gesundheitssystem Nicht alle sind abgesichert

In der Gesundheitspolitik muss die Bundesregierung nachbessern

06.12.2017 17:04

Innerhalb weniger Jahre hat sich Deutschland zum Shooting Star der globalen Gesundheitspolitik gemausert. Lange Artikel, nicht zuletzt in der renommierten Medizinerzeitschrift Lancet, widmen sich dem deutschen System und loben das Engagement der Bundesregierung auf dem Gebiet der weltweiten Gesundheit, erkennbar beim Vorsitz der G7 und G20. Darüber gerät leicht in Vergessenheit, dass globale Gesundheitspolitik zu Hause anfängt.

Seit 2016 verpflichten die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) der Vereinten Nationen alle Unterzeichnerstaaten, bis spätestens 2030 bestimmte Vorgaben zu erreichen und jährlich über den Stand zu berichten. Ziel drei dieser weltweiten Vereinbarung, das „Gesundheit und Wohlergehen“ heißt, umfasst auch die Sicherstellung „universeller Absicherung im Krankheitsfall, einschließlich der Absicherung gegen finanzielle Risiken, (sowie) den Zugang zu hochwertigen grundlegenden Gesundheitsdiensten (...) für alle“.

In ihrem Jahresbericht 2016 macht es sich die Bundesregierung hierzu denkbar einfach. Sie verweist auf das globale deutsche Engagement und die Erfolge in der Entwicklungszusammenarbeit – die Lage in Deutschland umschreibt sie mit dem Verweis, das deutsche Gesundheitssystem gälte international vielfach als Vorbild für universelle Absicherung im Krankheitsfall. Damit übergeht sie, dass Deutschland entgegen weltläufiger Meinung bei der umfassenden Absicherung aller Menschen gegen Erkrankungsrisiken nachsitzen muss. Und sie verschweigt den UN, dass sich dieses Land eher vom Ziel entfernt als sich anzunähern.

Denn das Asylbewerberleistungsgesetz schränkt den Anspruch Geflüchteter auf Krankenversorgung ein – medizinische Laien in Sozialämtern können die Kostenübernahme bei „aufschiebbaren“ Behandlungen ablehnen. Bei Menschen ohne Papiere führt der Weg zum Amt zudem zur Meldung an die Ausländerbehörde. Und für EU-Bürger ohne Einkommen hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr ein besonderes Weihnachtsgeschenk: Das Leistungsausschlussgesetz verwehrt bestimmten Unionsbürgern seither die Krankenversorgung. Wenn Deutschland Ziel drei erreichen will, muss die neue Bundesregierung diese Einschränkungen universeller Absicherung beseitigen.

Der Autor ist Facharzt für Innere Medizin, Gesundheitswissenschaftler und Berater; zurzeit hat er eine Vertretungsprofessur an der Hochschule Fulda.

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