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Gesundheit Spahns „Placebos“

Warum die Kritik der Ärzte an den Plänen für eine neue Organisation von Arztterminen ins Leere läuft. Die Gastwirtschaft.

23.08.2018 17:04

Aus der Akkordarbeit des Bundesgesundheitsministeriums von Minister Jens Spahn (CDU) liegt seit kurzem ein neues Werkstück vor: Der Entwurf eines Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG), das unter anderem eine Erhöhung der Sprechstundenzeit für Kassenpatienten, die Einführung sogenannter „freier Sprechstunden“ ohne Voranmeldung und den Ausbau der Terminservicestellen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen vorsieht.

Sofort erhob sich das Lobbygeschrei der organisierten Ärzteschaft, und es erklang der Vorwurf der Placebo-Politik gegen Gesundheitsminister Spahn. Zu Recht?

Zum einen sind Placebo-Wirkungen in der Therapie vielfach belegt. Zum anderen läuft die Kritik der Ärzteschaft weitgehend ins Leere. Wer schon heute 50 bis 70 Stunden in der Woche für gesetzlich Versicherte da ist, den trifft die Erhöhung der Pflichtstundenzahl von 25 auf 30 nicht.

Wer schon heute bereit ist, neue Patientinnen und Patienten aufzunehmen, dem ist nichts anzuhaben. Und wer für eine wirksame Steuerung der Patientinnen in die adäquate Versorgungsebene eintritt, der müsste die Chancen erkennen, die in Terminservicestellen oder Portalpraxen in der Notaufnahme liegen.

Wer aber nach neuen Einnahmequellen sucht und über Bestrafungsgebühren für Versicherte in der Notfallambulanz fantasiert, den trifft zu Recht der Bannstrahl der Politik. Denn Vertragsärzte unterliegen besonderen sozialen Bedingungen, die man nicht einfach zur Disposition stellen sollte.

Dies gilt erst Recht für die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) als Körperschaften des öffentlichen Rechts. Privilegien wie der allgemeinverbindliche Kollektivvertrag, die Zwangsmitgliedschaft ihrer Mitglieder oder die Honorarverteilung mögen zwar manchmal als Last empfunden werden, wurden aber von den niedergelassenen Ärzten vor mehr als 100 Jahren hart erkämpft.

Im Gegenzug sind die Kassenärztlichen Vereinigungen zur flächendeckenden Sicherstellung der ambulanten Versorgung verpflichtet. Eine anspruchsvolle, aber durchaus auch interessante Gestaltungsaufgabe. Hier erweitert das TSVG die Möglichkeiten und eröffnet den Kassenärztlichen Vereinigungen neue Wege zur Steuerung der Patienten und Patientinnen. Wer das nicht sieht, sollte einmal die Eurozeichen in den Augen auswaschen!

Franz Knieps ist Jurist und
Vorstand des BKK-Dachverbands.

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