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Geldwäscherichtlinie Dreckige Geschäfte

Es ist skandalös, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der härteste Gegner der öffentlichen Transparenz von Briefkastenfirmen in Europa ist.

24.03.2017 09:34

Das ist der nächste Schlag gegen die internationale Finanzkriminalität. Wieder haben Journalisten in internationaler Zusammenarbeit einen großen Finanzskandal aufgedeckt. Über eine russische Geldwaschmaschine wurden mehr als 20 Milliarden Dollar Schwarzgeld aus Russland über eine Bank in Lettland in die EU geschleust und anschließend dort weiß gewaschen. Deutsche Banken spielten dabei eine wichtige Rolle. Möglich wurde dies durch anonyme Briefkastenfirmen in Großbritannien und Russland, deren Nutznießer unbekannt sind. Bei mehreren beteiligten Banken haben die Geldwäschekontrollen wieder einmal versagt.

Praktisch zeitgleich haben an diesem Dienstag in Brüssel die Verhandlungen zur Überarbeitung der europäischen Geldwäscherichtlinie zwischen dem EU- Parlament und dem Rat begonnen. Eine der zentralen Forderungen des Parlaments ist, die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen und Trusts in zentralen Registern öffentlich zu machen. Der Rat der Mitgliedsländer dagegen möchte den Zugang auf Personen mit legitimem Interesse begrenzen. Wie Protokolle der Vertreter der Mitgliedsländer zeigen, ist es vor allem die deutsche Bundesregierung mit einigen Steueroasen, die renitent gegen mehr Öffentlichkeit ist. Dabei sind die Vorteile offensichtlich: Auch Journalisten, Nichtregierungsorganisationen, Kunden und Geschäftspartner können in das Register schauen. So entsteht eine starke öffentliche Kontrolle. Die Datenqualität hoch zu halten und Recherchen im Bereich der Wirtschaftsleben werden für alle einfacher.

Die russische Geldwaschanlage zeigt, wie wichtig die Verschärfung der Geldwäscherichtlinie ist. Wir brauchen verbindliche Regeln gegen Finanzkriminalität für alle Sektoren – nicht nur für Banken oder Juweliere. Dreckige Geschäfte, bei denen Geld aus kriminellen Aktivitäten massenhaft sauber gewaschen wird, sind nur mit Hilfe von Briefkastenfirmen möglich. Das öffentliche Register würde es den Eigentümern dieser Unternehmen unmöglich machen, anonym zu bleiben.

Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und dem Vorschlag des EU-Parlaments zustimmen. Es ist skandalös, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der härteste Gegner der öffentlichen Transparenz von Briefkastenfirmen in Europa ist.

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