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Gastwirtschaft Zum Heulen

Geld steht leider schon lange über dem Recht.

17.10.2017 17:19

Da man manchmal im Kleinen sieht, was im Großen falsch läuft, heute eine Begebenheit aus meinem Heimatlandkreis Esslingen. Das Finanzgericht in Stuttgart hat auf die Klage eines Häuslebauers beschlossen, dass die in Baden-Württemberg gültige Grunderwerbssteuer von fünf Prozent rechtswidrig ist und maximal vier Prozent betragen darf. Das Finanzamt Esslingen hat dem Kläger daraufhin die überzahlte Steuer zurückerstattet. In allen anderen Fällen setzt es jedoch die Grunderwerbssteuer nach wie vor in Höhe von fünf Prozent fest.

Der letzte Abschnitt ist ein Fake und wenn er kein Fake wäre, wäre die Entrüstung groß und der Job des Leiters des Finanzamtes hinge am seidenen Faden. Er müsste zurückrudern, sich zigmal entschuldigen, und es müssten sämtliche falschen Grunderwerbssteuerbescheide geändert werden.

Die nächsten Abschnitte sind jedoch kein Fake. Auf die Klage eines „Hartz IV“-Leistungsberechtigten, dem das Jobcenter im Landkreis Esslingen nicht die volle Miete bezahlt hatte, hatte das Sozialgericht Stuttgart beschlossen, dass seine Miete in voller Höhe anzuerkennen ist. Begründung: Die vom Landkreis Esslingen festgelegte Obergrenze, bis zu der das Jobcenter die Miete übernimmt, ist nicht nach einem schlüssigen Konzept ermittelt worden und damit rechtswidrig. Das Sozialgericht legte auch gleich in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes eine andere – deutlich höhere – Obergrenze fest.

Im Falle des Klägers zahlt das Jobcenter inzwischen die volle Miete, in mehreren mir bekannt gewordenen weiteren Fällen orientiert es sich jedoch nach wie vor an den alten – rechtswidrigen – Grenzen. Mit anderen Worten: Eine Behörde, die verpflichtet ist, sich an das Recht zu halten, beugt das Recht. Das ist keine Kleinigkeit. Eigentlich müsste die Entrüstung groß sein, der Chef des Jobcenters zurückrudern, sich zigmal entschuldigen, und sämtliche falschen Bescheide müssten geändert werden. Aber nichts passiert. Das Jobcenter beugt nach wie vor ungerührt das Recht. Weil – nicht nur in Esslingen – das Geld, insbesondere, wenn man es bei den Ärmsten sparen kann, schon lange über dem Recht steht. Es ist zum Heulen. Aber kaum jemand heult. Armer Rechtsstaat.

Der Autor ist Experte für Sozialrecht. Zuletzt erschien von ihm in der Ratgeberreihe Informationsoffensive die 4. Auflage seines Hartz-IV-Ratgebers.

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