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Gastwirtschaft Wie sozial ist die Groko?

Arbeitnehmerorientierte Politik geht anders. Ein Beitrag von Dierk Hirschel, Chefökonom der Gewerkschaft Verdi.

08.02.2018 19:38
Gewerkschaft Verdi
Der Chefökonom von Verdi sieht Nachholbedarf bei der Politik für Arbeitnehmer. Foto: dpa

Deutschland steht eine Neuauflage der Großen Koalition bevor. Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer haben einen Ehevertrag verhandelt. Große Koalitionen sind unbeliebt, entscheidend ist aber, was sie tun. Kann Schwarz-Rot sozial gerechte und ökonomisch vernünftige Politik?

Die gute Nachricht: Für Beschäftigte steckt im Koalitionsvertrag einiges drin. CDU, CSU und SPD wollen Altersarmut durch eine Grundrente bekämpfen. Das Rentenniveau soll in den nächsten sieben Jahren, auch bei schlechter Wirtschaftslage, nicht unter 48 Prozent sinken. Arbeitgeber sollen wieder zu gleichen Teilen die Krankenversicherung finanzieren. Die Partner wollen Kettenbefristungen abschaffen und ein Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit einführen. Darüber hinaus möchten sie in Pflege, Wohnungsbau, Bildung und Digitalisierung investieren.

Die schlechte Nachricht: Die Vereinbarung verbessert nicht die Verhandlungsmacht der Beschäftigten. Tarifverträge werden nicht politisch gestärkt. Erleichterte Allgemeinverbindlichkeit oder kollektive Nachwirkung? Fehlanzeige! Schlecht ist auch, dass die drei Wahlverlierer den Staatshaushalt wie den privaten einer schwäbischen Hausfrau führen wollen. Die nächste Regierung kann ohne neue Schulden maximal 45 Milliarden Euro ausgeben. Allein der kommunale Investitionsstau beläuft sich auf 126 Milliarden Euro. Diese finanzpolitische Selbstfesselung ist ökonomischer Schwachsinn. Erschwerend hinzu kommt der Soli-Verzicht, der den Staat zehn Milliarden Euro kosten wird. Ebenso unsinnig ist die geplante Deckelung der Sozialabgaben bei 40 Prozent. Notwendige Leistungsverbesserungen bei Rente, Gesundheit und Arbeitslosigkeit stehen so unter Finanzierungsvorbehalt.

Unterm Strich kann der schwarz-rote Ehevertrag bei guter Konjunktur dazu beitragen, die Arbeits- und Lebensverhältnisse vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verbessern. Konsequent arbeitnehmerorientierte Politik geht anders. Unser Land braucht eine Regierung, die Tarifverträge stärkt, die Rente armutsfest macht, den Pflegenotstand überwindet, bezahlbaren Wohnraum schafft, in die Zukunft unserer Kinder investiert und für Steuergerechtigkeit sorgt. Die Gewerkschaften werden also weiter für eine sozial gerechte und ökonomisch vernünftige Politik streiten müssen.

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