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GASTWIRTSCHAFT Wenn Bürger prozessieren

Weil die Politik drängende Probleme nicht in den Griff bekommen will, klagen Bürger ihre Rechte ein. Die Klagen dürfen nicht zum Normalfall werden. Die Gastwirtschaft.

30.07.2018 16:49

Die Bundesregierung scheint zahlreiche, zum Teil lebensbedrohliche Probleme nicht in den Griff bekommen zu wollen. Die industrielle Landwirtschaft vergiftet Böden und Wasser mit Dünger und Pestiziden. Bekleidungskonzerne setzen bei ihren Zulieferern anhaltend die Preis-Daumenschrauben an und erhalten das System ausbeuterischer Arbeitsbedingungen aufrecht. Dieselmotoren schädigen weiterhin unsere Lungen mit Feinstaub. Selbst Verwarnungen der EU haben die Bundesregierungen bisher nicht zu ausreichenden Gegenmaßnahmen veranlasst. Sie reagiert allenfalls mit symbolischen Maßnahmen, sanktioniert solche Unternehmenspraktiken aber nicht. Dies veranlasst zivilgesellschaftliche Organisationen zunehmend dazu, staatliches Handeln per Gerichtsklagen einzufordern.

Eine vergleichbare Entwicklung vollzieht sich auf internationaler Ebene beim Klimaschutz. Die desaströsen Folgen der Erderwärmung sind bekannt. Ab zwei Grad Celsius wird es zu unumkehrbaren Schäden von Ökosystemen kommen. Die Ernährung der Weltbevölkerung ist gefährdet. Schon jetzt müssen Menschen auf den pazifischen Inselstaaten wegen des Anstiegs des Meeresspiegels umgesiedelt werden. Auch europäische Bauern beklagen immer öfter Ernteeinbußen aufgrund klimatischer Veränderungen. Trotz dieser bekannten Auswirkungen reagieren Bundesregierung, EU und andere Industriestaaten nicht angemessen auf diese Bedrohung. Solange sie bei steigenden Temperaturen ihre Klimaanlagen hochfahren können, ist der Handlungsdruck offenbar nicht groß genug.

Zivilgesellschaft und Betroffene sind nicht mehr bereit, diese staatliche Untätigkeit hinzunehmen. Zehn Familien aus Kenia und Fidschi, Deutschland und anderen europäischen Ländern klagen vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg auf Verschärfung der EU-Klimaziele und ihrer Umsetzung, weil sie ihre Grundrechte und die ihrer Kinder verletzt sehen. Eine irische Nichtregierungsorganisation verklagt den irischen Staat auf Erhöhung seiner Klimaschutzmaßnahmen unter Verweis auf die Verfassung und menschenrechtlichen Pflichten des Staats. Diese Klagen sind richtungsweisend, dürfen aber nicht zum Normalfall werden. Denn es ist vorrangig Aufgabe von Regierungen, effektive Klimapolitik voranzubringen und Menschenrechte zu schützen.

Die Autorin ist Referentin bei der Menschenrechtsorganisation Fian Deutschland.

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