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Gastwirtschaft Und die AfD weiß von nichts

Vor der NRW-Wahl macht ein Verein fleißig Werbung für die Partei. Die intransparente Beeinflussung durch anonyme Akteure ist Gift für die Demokratie. Die Gastwirtschaft.

11.05.2017 11:58
Heidi Bank
AfD
AfD-Wahlplakate kommen auch in NRW mehrheitlich nicht gut an. Foto: imago

Merkel wolle das Bargeld abschaffen. „Wer das nicht will, wählt AfD“, so wirbt ein Großplakat vor der NRW-Wahl für die AfD. Aber das Plakat ist nicht von der AfD. Klein gedruckt steht unten die Webseite des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“. Es ist die siebte Landtagswahl, bei der dieser Verein für die AfD wirbt. Bis heute ist unklar, wer dahinter steht und woher das Geld stammt. Und die AfD sagt, sie weiß von nichts, ist für nichts verantwortlich, und sie tut auch nichts dagegen.

Die AfD-Plakate sind nicht die erste intransparente Wahlwerbung. Erinnert sei an Anzeigen für Gerhard Schröder (SPD) und Christian Wulff (CDU), hinter denen der Unternehmer Carsten Maschmeyer steckte. Aber der AfD-Wahlwerbe-Verein übertrifft mit Plakaten, der Zeitung „Extrablatt“, Anzeigen und Videos frühere Fälle deutlich. Auch zur Bundestagswahl will er aktiv werden.

Nur wenig ist über ihn bekannt, Ansprechpartner wechselten mehrfach. Er hat nur eine Briefkasten-Adresse. Immer wieder taucht die Schweizer PR-Agentur Goal AG auf, die auch für andere rechtspopulistische Parteien in Europa arbeitet. Wer den Verein wirklich steuert, ist offen.
2016 gab er aus dem Stand mehrere Hunderttausend Euro für Wahlwerbung aus. Das Geld kann nicht aus Kleinspenden stammen. Wenige Geldgeber müssen große Summen auf den Tisch gelegt haben. Wer diese sind, bleibt geheim.

Wie das sein kann? Die indirekte Wahlwerbung umgeht das Parteienrecht. Spenden an Parteien müssen ab 10.001 Euro offengelegt werden. Hier fließt das Geld aber nicht direkt an die AfD, sondern an den Verein, für den die Transparenzpflicht nicht gilt. Er kann also seine Finanziers verborgen halten. Und die AfD, um Kritik an den anderen Parteien nicht verlegen, tut so, als ginge sie das Ganze nichts an.

Die Beeinflussung von Wahlen durch anonyme Akteure ist Gift für die Demokratie. Wähler müssen wissen, wer den Wahlkampf finanziert und wem eine Partei danach zu Dank verpflichtet ist. Wahlwerbung durch Dritte muss deshalb den gleichen Transparenzpflichten unterworfen werden wie Parteispenden.

Damit das passiert, braucht es Druck. Wir Wähler müssen die Parteien im Bundestagswahlkampf mit den Schlupflöchern im Parteienrecht konfrontieren. Damit wir in Zukunft wissen, wer welche Plakate bezahlt.

Die Autorin ist Vorstandsmitglied von Lobby-Control.

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