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GASTWIRTSCHAFT Sozialpolitik im Schatten

Es ist zu befürchten, dass Ungleichheit und die sozialen Determinanten von Gesundheit bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen kaum eine Rolle spielen.

06.10.2017 15:49

Nicht nur das Thema Gesundheit, wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) anmerkte, spielte im letzten Bundestagswahlkampf keine Rolle, sondern die Sozialpolitik insgesamt fristete ein Schattendasein. Daran konnten auch die zaghaften Versuche der Sozialdemokratie nichts ändern, unter dem Stichwort „Gerechtigkeit“ auf grundlegende gesellschaftliche Herausforderungen hinzuweisen. Willfährige Helfer in diversen Medien wurden nicht müde, die messbar steigende Ungleichheit von Vermögen, Einkommen, Lebensbedingungen und Gesundheit wegzureden. Umfragen suggerieren, die meisten Menschen in Deutschland seien mit ihrer Lebenslage zufrieden – und interessierten sich folglich nicht für soziale Fragen.

Zwar geht es in der Politik und insbesondere in Wahlkämpfen auch immer um Gefühle, aber Sachverhalte dürfen darüber nicht in Vergessenheit geraten. Allen parafaktischen Behauptungen zum Trotz, die ungleiche Einkommens- und vor allem Vermögensverteilung nimmt in Deutschland wie überall auf diesem Globus zu. Erkennbar ist das hierzulande unter anderem an der schwindenden Mittelschicht. Das ist sehr wohl ein zutiefst soziales Problem, auf das man auch stößt, wenn man in Umfragen danach fragt.

Dennoch ist zu befürchten, dass die gesellschaftliche Ungleichheit und die sozialen Determinanten von Gesundheit bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen kaum eine Rolle spielen. Das liegt nicht nur an den inkompatiblen sozial- und gesundheitspolitischen Vorstellungen der Jamaika-Koalitionäre, auch sind Sozial- und Gesundheitspolitiker in der Verhandlungsrunde rar: Die Grünen haben keinen benannt, bei der FDP ist diese Spezies bislang kaum bekannt.

Doch als wichtige Querschnittsthemen sind Gesundheit und Soziales unverzichtbare Bestandteile verantwortungsvoller Politik. Fast alle Entscheidungen wirken sich auf die Gesundheit der Menschen aus, sei es in der Finanz-, Bildungs-, Arbeitsmarkt-, Verkehrs- oder Wohnbaupolitik. Die Koalitionspolitiker stehen in der Pflicht, bei allen Vereinbarungen und Gesetzesvorhaben die Auswirkungen auf die Chancengleichheit und die Gesundheit der Bevölkerung zu bedenken.

 

Der Autor ist Facharzt für Innere Medizin, Gesundheitswissenschaftler und Berater; zurzeit hat er eine Vertretungsprofessur an der Hochschule Fulda.

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