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Gastwirtschaft Kühne Reformen

Wir brauchen ein solidarisches Europa - die Gastwirtschaft.

02.06.2017 23:45

Als Reaktion auf Brexit, Marine Le Pen und AfD setzen sich Menschen auf vielfältige Weise für ein gemeinsames Europa ein. Doch um welches Europa geht es dabei? Ist die bestehende EU und der Euro Ausdruck eines gemeinsamen sozialen Europas? Oder haben wir allen Grund, für ein anderes Europa auf die Straße zu gehen?

Die EU-Kommission hat am Mittwoch erste Vorschläge für eine Vertiefung der Währungsunion des Euroraums bis zum Jahr 2025 vorgelegt. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici sagte bei der Vorstellung: „Es gibt jetzt ein historisches Fenster für Reformen“. Und Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, machte deutlich, wohin die Reise im Euroraum gehen sollte.

Im ersten Schritt müssten jetzt die Euroländer Verantwortung übernehmen und kühne Strukturreformen umsetzen. Was von den von Brüssel und Berlin immer wieder geforderten „Strukturreformen“ zu erwarten ist, haben wir in den vergangenen Jahren gesehen. Die Durchsetzung von „Arbeitsmarkt-Reformen“, der Ausverkauf der Infrastruktur und der Abbau der sozialen Sicherungssysteme wurden nicht nur in Griechenland erzwungen.

Auch Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron macht da weiter, wo er als Wirtschaftsminister begonnen hatte. Mit seiner Arbeitsmarkt-Reform will er das Tarifrecht aushebeln, damit die Gewerkschaften entmachten, Entlassungen erleichtern und Abfindungen kappen. Die Logik der gegenwärtigen EU-Wirtschaftspolitik von Wettbewerb und Konkurrenz wird gerade von der deutschen Bundesregierung immer wieder eingefordert.

Arbeitskosten und die Kosten sozialer Sicherungssysteme werden durch politische Intervention gedrückt. Die Folge sind auch höhere Anteile für Eliten am wirtschaftlichen Ertrag – und drastische Einschnitte bei der Mehrheit der Gesellschaft. Die zunehmende Ungleichheit und die Zerstörung sozialer Sicherungssysteme, die ein menschenwürdiges Leben aller absichern könnten, sind die Folge. Finanzielle Mittel wären vorhanden. Sie sind nur dort, wo sie nicht gebraucht werden, und fehlen dort, wo sie notwendig wären. Diese Schieflage wird von vielen nicht mehr akzeptiert. Wir sollten entschieden für ein anderes, für ein gemeinsames, solidarisches und soziales Europa streiten.

Der Autor ist Handelsexperte des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac.

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