Lade Inhalte...

GASTWIRTSCHAFT Keine Geschenke mehr!

Warum die Entlastung von Firmen sozial ungerecht ist: Unternehmen leisten bereits heute keinen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens.

16.10.2018 16:49

Kanzlerin Angela Merkel will wieder einmal Unternehmen beschenken. Das schwarze Wirtschaftsministerium plant, Firmen um 20 Milliarden Euro zu entlasten. Steigende Nettogewinne sollen Wachstum und Beschäftigung ankurbeln. Die deutsche Politik steht angeblich unter Druck. Trump, Macron und May versprachen ihren Unternehmen bereits mehr Netto vom Brutto. Wenn Berlin beim Steuerwettbewerb nicht mitspiele, werde weniger investiert.

Das ist ökonomischer Unfug. VW, Daimler, Siemens & Co. können vor Kraft kaum laufen. Die deutschen Firmen erzielen Exportüberschüsse. Die Gewinne der 30 Börsenschwergewichte waren 2017 auf Rekordniveau. Von mangelnder Wettbewerbsfähigkeit keine Spur. Daran wird der globale Steuersenkungswettlauf wenig ändern. Investitionsentscheidungen hängen nicht nur von der Steuerlast ab. Eine gute Verkehrsinfrastruktur, eine zuverlässige Energieversorgung, politische Stabilität, Rechtssicherheit, die Qualifikation der Beschäftigten sowie die Größe und Lage des Absatzmarktes sind mindestens genauso wichtig.

Folglich investieren Unternehmen nicht automatisch mehr, wenn sie weniger Steuern zahlen. Seit der Jahrtausendwende senkten Schröder und Merkel den Steuertarif für Unternehmen von 51,6 auf 29,8 Prozent. Dies entspricht einer jährlichen Entlastung von 22 Milliarden Euro. Gleichzeitig schrumpfte jedoch die Investitionsquote – der Anteil der Investitionen am Sozialprodukt – von 22,9 auf 20,3 Prozent. Wenn sinkende Steuern aber nicht die Wirtschaft beleben, führen Milliarden-Steuerausfälle dazu, dass Berlin das nötige Geld für Infrastruktur und Soziales fehlt.

Steuersenkungen sind also auch sozial ungerecht. Unternehmen leisten bereits heute keinen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens. Nur noch ein Fünftel der gesamten Steuern kommt aus Gewinn- und Vermögenseinkommen. Firmen zahlen auf ihre Gewinne effektiv weniger als 20 Prozent Steuern. Die Konzerne profitieren dabei von aggressiver Steuervermeidung. Deutschland ist für viele Firmen ein Niedrigsteuerland.

Damit muss Schluss sein. Die Republik steht im Gesundheits- und Bildungswesen, beim Wohnungsbau, bei Digitalisierung, bei Energie und Verkehr vor großen Herausforderungen. Der Sozialstaat muss ausgebaut werden. Das geht nicht mit neuen Steuergeschenken. Bericht S. 14

Der Autor ist Chefökonom der Gewerkschaft Verdi.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen