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GASTWIRTSCHAFT Es geht nur um den Profit

Was uns der Kampf um den Hambacher Forst zeigt

27.09.2018 15:34

In Deutschland wird um ein Stück Wald gekämpft. Klima-Aktivistinnen, die seit sechs Jahren den letzten Teil des Hambacher Forstes besetzt halten, werden aktuell von einem riesigen Polizeiaufgebot geräumt. Und das, obwohl der Kohleausstieg so gut wie besiegelt ist und die Kohlekommission gerade über das Datum und genaue Bedingungen verhandelt.

Wie kann es sein, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Polizei zu Handlangern eines Energiekonzerns macht, der verzweifelt an Technologien aus dem vorletzten Jahrhundert festhält?

RWE behauptet, ohne die Kohle unter dem Wald seine Kraftwerke nicht betreiben zu können. Der BUND widerspricht dem: Auch ohne die Vorkommen würden die Kraftwerke drei weitere Jahre weiterlaufen. Die deutschen Braunkohlekraftwerke produzieren eh schon Strom für den Export. Nicht die Lichter in Deutschland würden ausgehen, wären sie abgeschaltet, sondern die Ausfuhr des klimaschädlichsten Stroms wäre beendet.

Es geht RWE also keineswegs um Energiesicherheit, sondern um Profit. Instrumentalisiert werden auch die Beschäftigten der Kohleindustrie, indem behauptet wird, ihre Arbeitsplätze würden geschützt. Der Kohleausstieg wird ohnehin kommen – ob sofort, wie vom Bündnis „Ende Gelände“ gefordert, oder erst 2035, wie vom Kommission-Ko-Vorsitzenden Pofalla ins Gespräch gebracht, das soll bis Ende des Jahres ausgehandelt werden. Wenn Arbeitsplätze tatsächlich Priorität hätten bei RWE, dann sollte sich der Konzern schleunigst an einer Diskussion über einen sozial gerechten Strukturwandel beteiligen.

Drei Viertel der Bürger in Deutschland befürworten einen sofortigen Rodungsstopp und einen raschen Kohleausstieg, zeigt eine aktuelle Emnid-Umfrage. Der „Hambi“ ist zurecht zu einem Symbol geworden. Denn es handelt sich beim Kampf um den Wald nicht nur um einen Machtkampf von RWE und Kohlelobby gegen Umweltschützerinnen und Klimaaktive. Nein, an diesen Bäumen entscheidet sich, ob die deutsche Politik tatsächlich demokratisch im Sinne der Menschen spricht oder das ausführende Organ eines Energiekonzerns bleibt. Demokratisch wäre es, einen tiefgreifenden sozial und ökologisch gerechten Wandel in Gang zu setzen, statt mit Gewalt die Mächtigen von gestern zu stützen.

Die Autorin arbeitet beim Konzeptwerk Neue Ökonomie und ist Mitglied der Webredaktion von www.degrowth.de.

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