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GASTWIRTSCHAFT Auf der Verliererseite

Viele Menschen sind unzufrieden mit der Sozialpolitik - doch was folgt daraus?

04.09.2018 10:04

Wenn in diesem Monat Bundestagswahl wäre, hätte nach dem ARD-Deutschlandtrend die große Koalition keine Mehrheit mehr. Ein entscheidender Grund: Ein Großteil der Befragten ist unzufrieden mit der Sozialpolitik. Endlich, ist man geneigt zu sagen, wird doch seit mehr als zwei Jahrzehnten unter maßgeblicher Beteiligung der Koalitionsparteien statt Sozialpolitik eher Unsozialpolitik betrieben.

Wer bei einem gut zahlenden Arbeitgeber unbefristet vollzeitbeschäftigt, robust gesund und mit harten Ellenbogen ausgestattet ist, hat von den Reformen der vergangenen Jahrzehnte profitiert. Alle anderen haben verloren: Geld, Sicherheit, Selbstbewusstsein, gesellschaftliche Anerkennung, das Vertrauen in den Staat oder in die Demokratie.

Die Arbeitslosenversicherung wurde kleingespart, die Alterssicherung teilprivatisiert und die Pflege immer menschenunwürdiger (wirft aber trotzdem für viele Pflegeheimbetreiber Rendite ab). Das Existenzminimum wurde kleingerechnet, die darauf Angewiesenen wurden der Verspottung preisgegeben und öffentlicher Wohnraum wurde an private Investoren verscherbelt.

Und jetzt, da das Ergebnis dieser Politik immer mehr Menschen auf die Füße fällt, ist es in der Bundespolitik wie es jahrhundertelang im Vatikan war. Was der Papst einmal entschieden hat, kann gar nicht falsch sein. Wortmeldungen am linken Rand der SPD, man sei möglicherweise auf dem falschen Pfad unterwegs gewesen, gehen im großen Weiter- So unter.

In den Mainstream-Medien dominiert der Wunsch nach noch mehr Unsozialpolitik. Wie schon Marx wusste, bestimmt das gesellschaftliche Sein das Bewusstsein, und da ein leitender Redakteur in einem schlanken Staat finanziell besser dasteht als in einem sozialleistungsstarken, wird er eher ersterem das Wort reden. Sollte ihn eine schwere Krankheit oder ein Burnout aus der Bahn werfen, wird er seine Meinung möglicherweise ändern. Nur schreibt er dann nicht mehr, sondern wird durch den nächsten Dynamiker ersetzt, der für weitere Verschlankung plädiert. Und so weiter.

Man darf auf die nächsten Deutschlandtrends gespannt sein. Ob sich dann etwas ändert? Oder ob es wieder einmal heißen wird, man muss den Bürgern die Politik besser erklären?

Der Autor ist Experte für Sozialrecht. Zuletzt erschien von ihm in der Ratgeberreihe Informationsoffensive die 4. Auflage seines Hartz-IV-Ratgebers.

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