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GASTWIRTSCHAFT Anderes Recht für Reiche

Groß-Schenkungen müssen höher besteuert werden. Die Ungleichbehandlung zwischen Spitzenvermögenden und Normalbürgern untergräbt das Vertrauen in den Staat.

08.09.2017 15:49

Raten Sie mal, wie hoch der effektive Steuersatz auf Schenkungen über 20 Millionen Euro ist? 25, 10 oder drei Prozent? Sie müssen ein romantischer Spätsozialist sein. Tatsächlich lag er 2016 bei lächerlichen 0,7 Prozent. Bei Groß-Schenkungen geht es fast nur um Betriebsvermögen, das von generösen Sonderregelungen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer profitiert. Der neuste Bericht des Statistischen Bundesamts dazu verschlägt Lesern den Atem. Immerhin gab es 2016 464 Schenkungsfälle von 36,6 Milliarden Euro. Das waren 33,7 Prozent aller Vermögensübertragungen.

Nach dem letzten Subventionsbericht der Bundesregierung sind die Ausnahmen für „Betriebsvermögen, Land- und Forstwirtschaft und Anteilen an Kapitalgesellschaften“ die kostspieligste Subvention überhaupt: Die Steuerverluste belaufen sich zwischen 2015 und 2018 auf 31,2 Milliarden Euro. Vermögende Privatpersonen sind steuerlich gewieft und verschenken ihre Reichtümer als Betriebsvermögen. Das Ausmaß der Begünstigung ist so krass, dass es keine ökonomische Rechtfertigung gibt. Kein Mittelständler kommt wegen 0,7 Prozent alle 30 Jahre in finanzielle Schwierigkeiten, muss bei Investitionen sparen oder würde ins Ausland verduften.

Die Folgen dieser Ungerechtigkeit sind krass. Alle anderen Steuerzahler müssen die Steuermindereinnahmen mit anderen Steuern ausgleichen. Schlimmer noch: Eine solche Ungleichbehandlung zwischen Spitzenvermögenden und Normalbürgern ist geeignet das Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben. Das Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit wird auf den Kopf gestellt. Tatsächlich werden mittlere Erbschaften und Schenkungen viel höher besteuert als Riesenschenkungen.

Beschenkte müssen bei Zuwendungen von 50 000 bis 100 000 Euro 7,5 Prozent abgeben. Einkommen von Arbeitnehmern und kleinen Selbstständigen werden scharf besteuert und mit Sozialabgaben belegt. Vermögende werden geschont. Für sie gilt offensichtlich ein anderes Recht. Diese Ungleichheit nährt Unzufriedenheit mit unserer Demokratie. Alle, die unsere Demokratie in Zeiten grassierenden Populismus verteidigen wollen, müssen die politische Gleichheit in unserem Rechtsstaat verteidigen und die politische Macht mächtiger Lobbys begrenzen. Auch darum geht es bei der Bundestagswahl.

Der Autor ist Abgeordneter von Bündnis 90 / Die Grünen im Europäischen Parlament.

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