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Gastwirschaft Erbärmlich umgefallen

Eine Mehrheit in der SPD sieht TTIP als Chance.

Die SPD ist mal wieder, wie in ihrer langen Geschichte bei wichtigen Entscheidungen schon häufiger, erbärmlich umgefallen. Auf ihrem letzten Parteitag wertet die Mehrheit der Genossen TTIP und CETA ernsthaft „als Chance, die wirtschaftliche Globalisierung politisch zu gestalten“. Fragt sich nur für wen? Für die Mehrheit der Menschen in den betroffenen Ländern sicher nicht.

Es gibt weder Wachstums- noch Beschäftigungseffekte. Die sind von den Befürwortern der Freihandelsabkommen aber auch gar nicht intendiert. Ihnen geht es um eine noch schärfere Umverteilung der Wertschöpfung zu Gunsten der Kapitaleinkünfte und um noch mehr Erpressungspotenzial gegenüber der demokratisch gewählten Politik, sowie um einen in Folge weiteren Abbau von Sozialstaatlichkeit und Demokratie. Im Kern stehen hinter den Abkommen neoliberale, antidemokratische Herrschaftseliten, die weiter zu Gunsten der Profite die Löhne senken, das Prekariat aus- und den Sozialstaat abbauen wollen – und natürlich geht es ihnen um eine weitere Senkung der Profit- und Vermögensteuern.

Auch wenn der Parteitag der SPD die Abschaffung der privaten Schiedsgerichte beschlossen hat, so ist damit noch nichts gewonnen. Nein, es ist allenfalls eine Mystifikation, weil die privaten Schiedsgerichte nur durch einen internationalen Schiedsgerichtshof ersetzt werden sollen. Dies jedenfalls hat die EU-Kommission auf Grund der massiven öffentlichen Kritik sowie eines schwerwiegenden rechtlichen Verstoßes gegen das richterliche Rechtsprechungsmonopol und gegen EU-Recht (Art. 19 EUV iVm Art. 263ff AEUV) längst im Fokus. Die SPD hat hier auf ihren Parteitag mit der Ablehnung von privaten Schiedsgerichten lediglich die Einhaltung des deutschen Grundgesetzes (Art. 92 GG) gefordert. Welch eine Tat! Die SPD hätte sich lieber Fragen sollen, wieso sollen überhaupt mächtige Konzerne ein Sonderklagerecht vor einem internationalen Schiedsgerichtshof gegen Staaten erhalten, während dies für nur inländisch agierende Unternehmen und für Bürgerinnen und Bürger nicht gilt. Sie müssen sich jeweils an ein reguläres Gericht wenden und hier den komplexen womöglich durch mehrere Instanzen gehenden, teuren Gerichtsweg einhalten.

Deshalb bleibt es dabei: TTIP darf sich nicht durchsetzen und CETA gehört wieder abgeschafft.

 

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier TTIP und Ceta

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