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Freihandelsverträge TTIP bedroht unser Gesundheitssystem

Freihandelsverträge bedrohen auch unser Gesundheitssystem. Dabei geht die größte Gefahr dabei nicht von ekligen Chlorhühnchen oder Gen-Food aus. Die Gastwirtschaft.

01.06.2016 09:30
Der Pharmasektor ebenso wie die medizinische Versorgung sind konkret von Freihandelsabkommen betroffen. Foto: dpa

Mittlerweile hat es sich herumgesprochen: Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP und andere Freihandelsverträge betreffen auch unsere Gesundheit. Die größte Gefahr geht dabei nicht von ekligen Chlorhühnchen oder Gen-Food aus. Freihandelsabkommen mit weit reichendem Investorenschutz stutzen die Befugnisse demokratischer Entscheidungsträger und ermöglichen so vielfältige gesundheitsrelevante Änderungen der Arbeits-, Umwelt- und sonstigen Lebensbedingungen. Das Gesundheitswesen ist zudem unmittelbar betroffen, der Pharmasektor ebenso wie die medizinische Versorgung und die soziale Absicherung im Krankheitsfall.

In der nicht ganz abwegigen, aber unbelegten Annahme, die Menschen mögen lieber die freie Kassenwahl als eine Einheitskasse, erfolgte in Deutschland 1996 die Einführung des Kassenwettbewerbs. Seither gehorchen gesetzliche Krankenversicherungen zunehmend den Gesetzen des Marktes, und das deutsche GKV-System steht unter verschärfter Beobachtung der Brüsseler Hüter des europäischen Kartellrechts.

EU-Verträge nehmen nur solche Dienstleistungen von den Wettbewerbsregulierungen des Binnenmarkts aus, die vollständig in öffentlicher Hand liegen oder deren Erbringung konkurrenzlos öffentlich erfolgt. Solche Leistungen gibt es heute im Gesundheitswesen aber praktisch gar nicht mehr.

Das nährt auch Zweifel an der Einschätzung der Bundesregierung, die Gesundheits- und Sozialsysteme seien bei TTIP und beim Dienstleistungsabkommen Tisa ausgenommen. Bei der deutschen GKV mögen Auslandsinvestitionen derzeit – noch – wenig attraktiv erscheinen, aber spätestens wenn der Europäische Gerichtshof die Kassen als Unternehmen einordnet, ist es mit ihrer Sonderstellung vorbei.

Ein Einfallstor für internationale Investoren im deutschen Pflichtversicherungssystem ist schon heute die Private Krankenversicherung (PKV), getragen von gemischten Kapitalgesellschaften. Unter TTIP müsste sich die Regierung jedwede zukünftige Regulierung der PKV teuer bei möglichen Investoren erkaufen. Und Tisa würde die Abschaffung der PKV im Zuge der Einführung einer Bürgerversicherung verbieten. Zwei gute Gründe, gegen TTIP, Tisa und andere Handelsverträge zu kämpfen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier TTIP und Ceta

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