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Freihandel Alter Wein, neue Schläuche

Ceta: Sonderrechte für Konzerne bleiben

03.03.2016 07:48

Eine Viertelmillion Menschen haben in Berlin, am 10. Oktober 2015, gegen TTIP, das geplante Handelsabkommen mit den USA sowie gegen das Ceta-Abkommen mit Kanada demonstriert. Über drei Millionen Menschen haben europaweit gegen diese Abkommen unterschrieben. Neueste Umfragen belegen: Immer mehr Menschen sind über die Gefahren dieser Abkommen informiert. Nur noch 25 Prozent in Deutschland sind der Meinung, dass TTIP eine gute Sache ist. Es gibt in unserer Gesellschaft keine Mehrheit für solche Freihandelsabkommen.

Eine grundlegende Kehrtwende, hin zu einer anderen Handelspolitik, steht für die EU-Kommission dennoch nicht zur Debatte. Nun teilte die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström am Montag mit, sie habe sich mit Kanada für Ceta auf ein neues Streitbeilegungsverfahren beim Klagerecht von Konzernen gegen Staaten geeinigt. Das neue System werde, „wie ein internationales Gericht funktionieren“. Auch werde die Schaffung eines ständigen multilateralen Investitionsgerichtshofs angestrebt.

Auch wenn die Klagen von Konzernen gegen Staaten dadurch etwas transparenter würden, blieben wesentliche Kritikpunkte bestehen. Auch das neue System wäre gefährlich für Demokratie, Umwelt- und Sozialstandards. Es würde die Gestaltungsmöglichkeit von Politik und Gesellschaft erheblich einschränken. Konzerne bekämen Sonderrechte außerhalb bestehender Rechtssysteme. Die finanziellen Risiken für EU-Mitgliedstaaten würden enorm steigen. Steuergelder würden in Milliardenhöhe in die Kassen von Konzernen fließen. Selbst Entschädigungen für erwartete „legitime“ zukünftige Gewinne könnten eingeklagt werden. Konzerne bekämen einen Hebel in die Hand, mit dem sie politische Entscheidungsträger zusätzlich unter Druck setzen könnten, um unliebsame politische Initiativen zu verhindern. Es wäre einseitig zum Vorteil der Investoren ausgerichtet.

Für ein solches System gibt es, auch nach Ansicht des Deutschen Richterbundes, keine Rechtsgrundlage.

Die Öffentlichkeit sollte sich nicht täuschen lassen. Die Befürworter von TTIP und Ceta wollen mit ihrer Initiative den Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen, ohne auf ihre wesentlichen Kritikpunkte eingehen zu wollen. Wenn wir diese Politik nicht wollen, werden wir unseren Widerstand dagegen ausweiten müssen.

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