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Frankreich Deutschland sollte auf Macron hören

Deutschland sollte sich den konstruktiven Reformvorschlägen zur EU aus dem französischen Wahlkampf nicht verweigern, sondern diese positiv aufnehmen. Die Gastwirtschaft.

19.05.2017 13:44
Frankreich
Macron gilt als Reformer. Foto: CHARLES PLATIAU (X00217)

Der neue französische Präsident Emmanuel Macron hat sich mit einer klaren pro-europäischen Haltung die Wahlen gewonnen und konkrete Vorschläge für Reformen in Europa gemacht. In der ersten Runde hat sich aber auch gezeigt: Es gibt in unserem wichtigsten Partnerland ein Unbehagen über Europa, das auch etwas mit deutscher Politik zu tun hat. Macron hat zurecht kritisiert, dass der deutsche Exportüberschuss zu starken Ungleichgewichten in der Eurozone führt. Anstatt dass die deutschen Exporterlöse in nachhaltige Investitionen in Deutschland und Europa gesteckt werden und der Staat die Bedingungen für höhere Löhne verbessert, führen sie zur Verschuldung anderer Länder gegenüber Deutschland. Auch deshalb darf sich Deutschland den konstruktiven Reformvorschlägen zur EU aus dem französischen Wahlkampf nicht verweigern, sondern sollte diese positiv aufnehmen. Es geht um drei Bausteine:

1. Eine Allianz der Parlamente zur Demokratisierung der Eurozone. Die Euro-Rettungsmechanismen wurden außerhalb der bestehenden europäischen Verträge geschaffen. Es mangelt ihnen an effektiver parlamentarischer Kontrolle. Die Entscheidungsmacht ist konzentriert bei den nationalen Regierungen. Deshalb brauchen wir eine Allianz der Parlamente. Das Europaparlament sollte bei allen Entscheidungen mitentscheiden und zu wichtigen Momenten mit nationalen Abgeordneten debattieren.

2. Ein gemeinsames Budget: Es ermöglicht Investitionen für gemeinsame Innovationen, unterstützt Länder in Notsituationen und bekämpft Wirtschaftskrisen. Der Zugang zu den Geldern sollte nicht nur an finanz-, sondern auch an sozialpolitische Bedingungen geknüpft werden, um Finanzstabilität zu erreichen ohne Sozial- und Steuerdumping zu nähren. Investitionen sollten prioritär Gemeinschaftsprojekte in benachteiligten Regionen unterstützen und zur Entwicklung einer europäischen Identität bei den Bürgern beitragen. Alle EU-Länder sollten sich hier anschließen können.

3. Sozialen Zusammenhalt stärken: Europa muss ein Fundament von sozialen Rechten für alle Europäer garantieren: Mindeststandards beim Zugang zu Bildung, Kranken- und Arbeitslosenversicherung und Mindestlöhnen.

 

Der Autor ist Grünen-Abgeordneter im Europäischen Parlament. Der Text beruht auf einem gemeinsamen Aufruf mit der Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner, dem sich fast 4000 Bürger auf www.wemove.eu angeschlossen haben.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Frankreich

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