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Finanzkrise Griechenland braucht Neuanfang

Ohne einen Politikwechsel können weder Griechenland noch Europa die Krise überwinden. Doch wer den Griechen die Chance auf einen Neuanfang verwehrt, wird am Ende zum Totengräber Europas.

16.07.2015 13:57
Dierk Hirschel
Griechenland braucht einen Neuanfang. Foto: rtr

Auf dem EU-Krisengipfel setzten die Gläubiger der griechischen Regierung die Pistole an den Kopf: Euro-Rauswurf oder Fortsetzung der neoliberalen Schocktherapie. Frische Kredite gibt es nur, wenn die Tsipras-Regierung die Mehrwertsteuer erhöht, die Renten kürzt, ihr Tafelsilber verscherbelt und die Tariflandschaft zerschlägt. Merkel, Schäuble & Co. zwangen Athen, an einer gescheiterten Politik festzuhalten. Eine Politik, die hierzulande niemals mehrheitsfähig wäre.

Die Troika machte Griechenland zum Versuchslabor. Kein Industrieland hat seinen Haushalt in kurzer Zeit so stark zusammengestrichen. Athen kürzte seine Staatsausgaben seit 2010 um fast ein Viertel. Gleichzeitig wurde die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zerstört. Der Mindestlohn wurde um ein Fünftel gesenkt. Dumping-Haustarifverträge ersetzten Branchentarifverträge. Immer weniger Beschäftigte wurden durch einen Tarifvertrag geschützt.

Das Spardiktat und die sogenannten Strukturreformen hatten katastrophale Folgen: Die hellenische Wirtschaft schrumpfte um ein Viertel, die Einkommen um ein Drittel und die Armut explodierte. Die Arbeitslosigkeit verdoppelte sich, der Schuldenberg wurde immer größer. Auch in Spanien, Portugal und Italien verursachte die Brüsseler Zwangsdiät einen wirtschaftlichen Kollaps. Kein Wunder, dass die Eurozone nicht mehr auf die Beine kommt. Eine Verlängerung dieser Schocktherapie ist Wahnsinn.

Gläubiger zerstören Demokratie

Die Gläubiger zerstören aber nicht nur die griechische Wirtschaft, sondern auch die Demokratie. Das klare Votum der Griechen, das Spardiktat endlich zu beenden, wurde ignoriert. Doch damit nicht genug. Das griechische Parlament muss jetzt alle zentralen Gesetzentwürfe den Gläubigern vorlegen. Somit bestimmen Brüssel, Washington und Berlin künftig über die hellenische Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Zudem mischt sich die Troika auch weiterhin in die nationale Lohnpolitik ein und hebelt so die Tarifautonomie aus. Diese Gläubiger-Fremdverwaltung spottet jeder Vorstellung eines demokratischen und sozialen Europas.

Ohne einen Politikwechsel haben weder Griechenland noch Europa die Chance, die Krise zu überwinden. Athen braucht kein weiteres Spardiktat, sondern ein Aufbau- und Investitionsprogramm, eine funktionierende Steuerverwaltung und eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Wer Athen die Chance auf einen Neuanfang verwehrt, wird zum Totengräber Europas. 

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