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Finanzindustrie Jammern über Regulierung

Die Banken-Regulierung der EU hat kaum etwas an unserem Finanzsystem geändert. Dennoch findet die Branche wieder Gehör mit ihren Warnungen vor Wettbewerbsnachteilen.

08.10.2018 17:04

Vor ziemlich genau zehn Jahren brachte der (Beinahe-)Zusammenbruch mehrerer großer Finanzinstitute das globale Wirtschaftssystem ins Wanken. Ein Jahrzehnt lang wurde darum gerungen, das von den Regierungen der G 20-Staaten auf den Krisengipfeln von London und Pittsburgh angestimmte „Nie wieder“ in die Realität umzusetzen. Haben wir das erreicht?

Zwar sind die Kernkapitalquoten seit der Krise gestiegen und damit die Fähigkeit der Banken, Verluste selbst zu tragen. Die viel gepriesenen Fortschritte sind jedoch kaum mehr als die marginale Verbesserung einer nach wie vor unzulänglichen Gesamtsituation. Eine Verdoppelung bis Verdreifachung der aktuellen Eigenkapitalerfordernisse für systemrelevante Banken wäre vielmehr nötig.

Auch die Abwicklungsrichtlinie ersetzt nicht eine ausreichende Kapitalausstattung. Das vieldiskutierte „bail in“-Instrument verlagert lediglich das Tragen der Verluste auf Anleger und andere Gläubiger. Wenn im Institut selbst nicht genug Kapital vorhanden ist, werden Verluste letzten Endes wieder Sparern und Steuerzahlern aufgebürdet. Seit 2016 wurde in drei von fünf Fällen das notleidende Institut mit Steuermitteln saniert oder abgewickelt.

Auch der Bereich des „shadow banking“ (Schattenbanken) hat nur wenige und äußerst zögerliche regulatorische Eingriffe gesehen, ist aber massiv gewachsen – nicht zuletzt auf Kosten der stärker regulierten traditionellen Banken und Versicherungen.

Und obwohl die regulatorische Tätigkeit der EU seit der Krise kaum etwas an unserem Finanzsystem geändert hat, findet die Finanzindustrie seit 2015 wieder Gehör mit ihren Warnungen vor Überregulierung und Wettbewerbsnachteilen.

Das liegt auch daran, dass der Prozess der Finanzregulierung von vielen als Zyklus wahrgenommen wird: Auf eine Phase der Regulierung folge zwangsläufig wieder eine Phase der Deregulierung. Damit wird suggeriert, dass sich hier gleich starke gegenläufige Kräfte auf lange Sicht glücklich die Waage halten.

Dabei wird jedoch weitgehend ausgeblendet, dass am Höhepunkt der Deregulierung eine massive systemische Krise steht, die jedes Mal bedrohlichere Ausmaße annimmt. 2008 hatten wir bereits, wie Peer Steinbrück es formulierte, „in den Abgrund geschaut“. Dennoch scheinen Politik und Aufsicht seit 2015 wieder in das altvertraute Muster zu verfallen.

Der Autor ist Generalsekretär von Finance Watch.

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