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Finanzaufsicht Maltesische Umtriebe

Nationale Kontrolleure müssen unabhängig sein

17.06.2016 08:27

Kennen Sie Joe Bannister? Nein? Schade, denn seine Karriere ist spannend. Seit 20 Jahren und mindestens noch bis 2019 ist er Chef der Finanzaufsicht auf der Mittelmeer-Insel Malta (MFSA) und damit zuständig für die Aufsicht über Banken, Versicherungen und Fonds, die von dort aus operieren. Vorher war er für vier Jahre der Chef der Agentur zur Förderung von Investitionen nach Malta. Gleichzeitig ist er bis heute Vize-Chef von Finance Malta, die den Auftrag hat, den Finanzsektor auf Malta zu fördern. Und bizarrerweise ist er als Geschäftsführer mehrerer Hedgefonds auf den Kaiman-Inseln gelistet.

Der Ruf des Finanzplatzes in Malta hat in den letzten Jahren kräftig gelitten. In den Panama-Papieren fallen zahlreiche Gesellschaften mit Sitz auf Malta auf. Die Pleite der maltesischen Nemea Bank ließ an der Effizienz der Bankenaufsicht zweifeln. Und das Scheitern der Setanta-Versicherung mit Sitz in Malta schadete 75 000 Versicherten in Irland. Auch hier sah die MFSA schlecht aus, unter anderem weil sie auf die Hinweise des irischen Finanzaufsehers viel zu spät reagierte.

Bannisters Maltesischer Allfinanzaufseher MFSA ist auch Mitglied der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Versicherungsaufsichtsbehörde und der Europäischen Markt- und Börsenaufsichtsbehörde. Die MFSA hat hier genauso Einfluss wie beim gemeinsamen Bankenaufseher der Eurozone in der EZB und bei der EU-Bankenabwicklungseinrichtung.

Schon die jüngsten Fehlleistungen der MFSA werfen Fragen auf. Doch vor allem die Doppelfunktion als langjähriger Finanzaufseher und Geschäftsführer mehrerer Finanzfirmen stellt einen schweren Interessenskonflikt dar. Denn Finanzaufseher dürfen nicht gleichzeitig Finanzmarktakteure sein.

Durch die wichtige Europäisierung der Finanzaufsicht können uns Fehlleistungen und Bad Governance nationaler Finanzaufseher nicht egal sein. Sie schaden immer auch dem europäischen Finanzsystem und der Glaubwürdigkeit seiner Institutionen.

Ich habe daher an die europäischen Aufsichtsbehörden geschrieben und darauf gedrängt, dass sie dem EU-Parlament genau erklären, wie solche Interessenskonflikte wie in Malta in Zukunft abgestellt werden und die Unabhängigkeit der nationalen Finanzaufseher tatsächlich sichergestellt wird. Denn nichts weniger verlangen die Verordnungen zur Einrichtung der EU-Banken-, Versicherungs- und Börsenaufseher.

 

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