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Euro-Krise Für einen Green New Deal

Europa braucht eine Investitionspolitik

Seit März 2015 bemüht sich die EZB mit einer lockeren Geldpolitik, die Inflationsrate anzuheben und die Konjunktur zu stabilisieren. Die EZB ist alleine dabei nicht erfolgreich. Die Inflationsrate liegt derzeit gerade einmal bei 0,2 Prozent. Auch die aussagefähigere Kerninflationsrate, die Energie und Lebensmittel ausschließt, lag im Dezember bei mageren 0,86 Prozent und ist damit gegenüber Oktober gar gesunken. Die massive Ausweitung der EZB-Bilanz führt offensichtlich nicht ausreichend zu höheren Investitionen und Nachfrage, sondern fließt überwiegend in eine Inflation von Vermögenswerten wie Aktien und Immobilien.

Gleichzeitig sind die niedrigen Zentralbankzinsen brandgefährlich für die Finanzmarktstabilität. Denn Banken, Versicherungen, Pensionsfonds und betriebliche Alterssicherung sind auf diese Niedrigzinsen nicht eingestellt. Die niedrigen Zinsen sind nicht einfach eine Folge der EZB-Politik. Die EZB reagiert auf die schwache Konjunktur und erfüllt damit ihre Aufgabe, ein Abgleiten der Wirtschaft in eine gefährliche Deflation zu vermeiden.

Aber die Geldpolitik darf nicht länger alleine gelassen werden. Auch die anderen Instrumente der Wirtschaftspolitik müssen für wirtschaftliche Dynamik sorgen. Dazu braucht die Eurozone eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wir müssen die Bedingungen für nachhaltige Investitionen müssen überall in Europa verbessern. Dazu genügt es nicht, einseitig auf Strukturreformen für die Unternehmen zu setzen, auch wenn etliche notwendig und sinnvoll sind.

Die Eurozone braucht auch eine gemeinsam Investitionspolitik, die das billige Geld in nachhaltige Zukunftsinvestitionen lenkt. Durch konsequente Klimaschutz- und Umweltgesetzgebung können Unternehmen angereizt werden, rasch in die ökologische Modernisierung zu investieren. Das schafft angesichts der sich verschärfenden Klimakrise nicht nur neue Jobs, sondern auch Vorteile im globalen Wettbewerb. Zudem kann eine gemeinsame europäische Finanzpolitik durch Umweltsteuern und einen Kampf gegen Steuerdumping den Staaten dringend benötigte Einnahmen bringen. Damit können die Staaten selbst in Zukunftssektoren wie Klimaschutz, nachhaltige Infrastruktur, Bildung und Gesundheit investieren. Das zusammen ist der Green New Deal, den wir brauchen, um die drohende neue Zuspitzung der Finanzkrise noch abzuwenden.

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