Lade Inhalte...

EU-Finanzpolitik Gerechtigkeit statt Spardiktat

Eine Umgestaltung Europas ist möglich. Und nötig - schließlich ist die Europäische Union in erster Linie ein Projekt eines gemeinsamen Wirtschaftsraums.

18.02.2015 09:58
Mit den internationalen Blockupy-Protesten am 18. März in Frankfurt werden Menschen aus ganz Europa deutlich machen, dass sie ein Ende der Troika-Verarmungspolitik und einen grundsätzlichen Wandel in Europa wollen. Foto: dpa

Die Europäische Union ist in erster Linie ein Projekt eines gemeinsamen Wirtschaftsraums, in dem die Ideologie des Freihandels immer mehr an Einfluss gewann. Die EU sollte zum „wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt“ werden. Hierfür wurde eine marktradikale Liberalisierungs- und Deregulierungswelle durchgesetzt, mit einer gewollten Verschärfung des Standortwettbewerbs zwischen den einzelnen Ländern in der EU.

Mit der Folge eines ruinösen Steuerwettbewerbs, was die Finanzierung sozialer Sicherungssysteme und anderer gesellschaftlicher Aufgaben aushebelte, sowie der Folge eines gigantischen Handelsbilanzüberschusses Deutschlands. Unsere Überschüsse sind jedoch die Defizite – und damit die Schulden anderer Länder – wie Griechenland.

Nicht das Soziale, die Interessen der Menschen, stehen im Mittelpunkt dieser Agenda sondern die Absicherung von Weltmarktanteilen. Unter diesem Dogma spitzt sich das Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich weiter zu, macht sich die Globalisierung der Armut auch immer mehr in Europa breit.

Die herrschende Meinung suggeriert, es gäbe zu dieser Politik keine Alternative. Die etablierten Parteien haben damit aufgehört, Politik für Menschen zu gestalten, sie reduzieren sich darauf, die einzelnen Krisen zu verwalten, das existierende Wirtschaftssystem am Leben zu halten. Doch diese Art der Globalisierung ist nicht schicksalhaft, unaufhaltbar und alternativlos.

Ist es nicht so, dass die Troika in Ländern wie Griechenland vorexerziert, was wir von den „demokratischen“ Strukturen der EU zu erwarten haben?

Dieser Krisenpolitik wurde jedoch in Griechenland mit den Wahlen eine radikale Absage erteilt. Die neue Syriza-Regierung will sich dem Spardiktat der Troika nicht weiter unterwerfen. Der Regierungswechsel in Griechenland bietet die Chance auf einen längst überfälligen Kurswechsel- mit Auswirkungen auf ganz Europa.

Eine grundlegende Umgestaltung Europas ist möglich. Sie ist auch das Ziel einer breiten, außerparlamentarischen, sozialen, europäischen Bewegung. Mit den internationalen Blockupy-Protesten am 18. März in Frankfurt werden Menschen aus ganz Europa zur Eröffnung der neuen EZB deutlich machen, dass sie ein Ende der Troika-Verarmungspolitik und einen grundsätzlichen Wandel in Europa wollen.

Der Autor ist Handelsexperte bei Attac und Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen