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ENTMIETUNG Flucht aus der Pflicht

Was Privatisierung mit Menschen macht. Die Gastwirtschaft.

22.02.2018 14:04

Mitte Januar fuhr Martin Schulz nach Dortmund, in die „Herzkammer der SPD“, um seinen Groko-Umfaller zu rechtfertigen. Er hätte dort ein besonders krasses Beispiel besichtigen können, was seine Partei durch Privatisierungswahn und Unterwürfigkeit gegenüber „Investoren“ mit der Bevölkerung anstellt. Und warum sie trotz seiner Schnellsprech-Beteuerungen immer mehr Stimmen verliert. Dortmund hat nämlich sein zweites „Horrorhochhaus“. 1975 baute eine gute alte „Gemeinnützige“ ein Wohnhochhaus namens Hannibal II. Kaum aus der Sozialbindung raus, verhökerte es 2004 ein neoliberaler SPD-Oberbürgermeister an einen privaten Investor. Er hatte gehört, Volkseigentum zu respektieren, sei kommunistisch und Privatisierung sei der Motor der Wirtschaft.

Es folgte das Übliche: Insolvenzen, Versteigerung, Weiterverkäufe an immer undurchsichtigere, ausländische Firmengeflechte. Das Sozialamt der Stadt überwies brav die Mieten für die etwa 500 Hartz-IV-Bewohner an den jeweils neuesten vermeintlichen Investor. Dann kam im Juni 2017 der Londoner Hochhausbrand mit 71 Toten. Erschrocken machte die Stadt eine Brandschutzprüfung. Obwohl alles war wie seit Jahrzehnten, sah sie plötzlich „Gefahr für Leib und Leben“ und setzte die 753 Bewohner im September 2017 nach einer Vorwarnzeit von nur zwei Stunden auf die Straße, bzw. in Notunterkünfte. Das war noch eine Nummer härter als in Wuppertal, wo man bereits im Juni ein Wohnhaus des gleichen Investors wegen Brandschutzmängeln zwangsevakuiert hatte. Allerdings mehrere Wochen lang.

Krasse Panne durch Einzelversagen? Nein, immer häufigeres neoliberales Geschäftsmodell: Wie entziehe ich mich Verträgen, Haftung und sozialer Verantwortung durch heimlichen Verkauf an undurchschaubare ausländische Firmen? Beispiele: Private Equity, Heuschrecken-Firmen, Verkauf unrentabel gewordener Versicherungen an „Run-off-Unternehmen“. Oder in der Politik: Verkauf von Bomben und Waffenfabriken an Saudi-Arabien für den Jemenkrieg über Rheimetall-Töchter in Südafrika und Sardinien. Übliche Groko-Chuzpe: „Wir müssen die Fluchtursachen beseitigen.“ Und wer sitzt dem Bundessicherheitsrat vor, der die Waffenexporte genehmigt? Die Kanzlerin.

Der Autor ist emeritierter Professor für Industrialisierung und Verteilungskritiker. Zum Thema siehe sein Buch „Weder Hütten noch Paläste“.

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