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Club der Mächtigen G20 abschaffen!

Der Club der wirtschaftlich starken Länder nimmt sich das Recht heraus, über andere Länder zu bestimmen. Dabei macht er selbst mehr Probleme, als er löst. So kann es nicht weitergehen. Die Gastwirtschaft

28.07.2017 12:17
G20
Sitzblockade in Hamburg. Foto: Imago

Die G20 bezeichnet sich selbst als wichtigstes Forum der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit. „Eine vernetzte Welt gestalten“, so lautete das Motto des G20-Gipfels in Hamburg. Doch auch nach dem Gipfel wird wenig darüber diskutiert, ob die damit einhergehende Bevormundung der restlichen Welt eigentlich legitim ist.

Der Club der Mächtigen ist exklusiv. Eintritt bekommen nur wenige wirtschaftlich starke Länder - ihnen ist es vorbehalten, die Interessen ihrer eigenen wirtschaftlichen Eliten durchzusetzen. Selbst dort, wo es der G20 um die Belange anderer geht, wie beim „Compact with Africa“, wird nicht mit ihnen verhandelt. Es ist ein Vertrag des Clubs der Mächtigen über und nicht mit Afrika. Er soll zwar allen afrikanischen Ländern offenstehen, die Interesse an einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investitionen haben, aber die Rahmenbedingungen dafür legen die G20-Staaten fest.

G20 unterläuft politische Prozesse

Dabei handelt es sich vor allem um die Absicherung von Auslandsdirektinvestitionen, die meist in die Finanzierung großer Infrastrukturprojekte fließen. Zum Einsatz kommen dabei die alten Methoden der Kapitalverkehrsöffnung, der Privatisierung und Deregulierung. Diese neoliberalen Methoden haben sich schon in der Vergangenheit als Problem und nicht als Lösung für Afrikas Entwicklung herausgestellt. Der G20 geht es wohl in erster Linie um ihre eigenen Interessen der Akkumulation und Verwertung des globalisierten Finanzkapitals.

Die Politik der G20 ist nicht nur dort, wo es um die Interessen wirtschaftlich schwächerer Länder geht, Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Die Politik vieler G20-Staaten ist auch sonst ein Verursacher globaler Probleme wie zum Beispiel beim Klimawandel, bei Umweltkatastrophen, Finanzkrisen und zahlreichen Kriegen.

Die G20 sollte endlich abgeschafft werden. Sie unterläuft politische Prozesse in anderen, für alle Länder offenen Strukturen. Die Vereinten Nationen sind der Ort, an dem alle Länder gemeinsam versuchen sollten, die weltweiten Probleme zu lösen. Damit dies gelingen kann, müssten die UN sicherlich reformiert und wieder auf die Füße gestellt werden. Dies kann nur gelingen, wenn eine breite starke weltweite Zivilgesellschaft dafür den politischen Druck erzeugt.

Der Autor ist Handelsexperte des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac.

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