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Ceta Kein Europa der Bürger

Ceta zeigt: Mitbestimmung ist nicht gewünscht. Ein Europa der Bürger sieht anders aus. Die Gastwirtschaft von Roland Süß, Handelsexperte des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac.

21.09.2017 11:21
Ceta
Aktivisten in Wien protestieren gegen Ceta. Wieder mit dabei: das Trojanische Freihandelspferd. Foto: afp

Heute, am 21. September, tritt ein größter Teil des umstrittenen CETA „Freihandelsabkommens“ zwischen der EU und Kanada in Kraft. Es wird vorläufig angewandt. Ausgenommen sind vor allem der Investitionsschutz und die Schiedsgerichte mit denen Konzerne und Investoren Staaten verklagen könnten.

Was die Geschichte dieses Abkommens in Bezug auf die demokratische Kultur der Europäischen Union belegt, obwohl CETA uns alle betrifft, ist Bürgerbeteiligung nicht gewollt, sie wurde massiv verhindert. Die grundsätzliche Ausrichtung, in Form des Handelsmandats blieb lange geheim, die konkreten Verhandlungen ebenso. Auch die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA, einer breiten Zivilgesellschaft aus allen Ländern der EU, wurde laut einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) rechtswidrig abgelehnt. Bürgerbeteiligung sieht anders aus.

In der letzten Woche hat der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der EU zugesagt, bei zukünftigen Verhandlungen werde das Verhandlungsmandat schon in der Entwurfsphase veröffentlicht. Hier zeigt sich sicherlich ein Erfolg des hartnäckigen zivilgesellschaftlichen Protests.

Auf der anderen Seite hatte einige Tage zuvor die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström angekündigt, sie wolle künftig Handelsverträge in zwei Teile aufspalten und damit verhindern, dass nationale Parlamente weiterhin dem gesamten Abkommen zur Ratifizierung zustimmen müssen. Nach einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müssen die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten den Bereichen Investorenschutz und die Schiedsgerichte zustimmen. Durch die Abspaltung würden die restlichen Bereiche ohne die Beteiligung der Nationalen Parlamente ratifiziert werden.

Was einerseits an Bürgerbeteiligung gewonnen wurde, wird andererseits verhindert. Ein Europa der Bürger sieht anders aus. Dieser Abbau demokratischer Mitbestimmung würde nicht dazu beitragen, dass die Akzeptanz gegenüber den EU-Institutionen in der Gesellschaft wächst.
CETA ist ein Abkommen das nicht den Interessen der meisten Menschen dient. Deshalb sollten wir es durch die nationalen Parlamente stoppen und dieses Recht muss auch für andere Abkommen erhalten bleiben. Dafür lohnt es sich, sich einzusetzen.

Der Autor ist Handelsexperte des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac.

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