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Brexit Mögliche Lücken und Tücken

Großbritanniens Austritt aus der EU ist ein Härtetest.

28.05.2018 16:49

Wie lassen sich die negativen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union so gering wie möglich halten, für Unternehmen, Verbraucher und Bürger? Derzeit geht man davon aus, dass es einen „harten“ Brexit geben wird, zumindest in Bezug auf den Dienstleistungssektor. Das heißt für britische Unternehmen gälte kein EU-Recht mehr und auch die bestehenden Genehmigungen zur Erbringung von Dienstleistungen in der EU wären nicht mehr gültig. Vor gleichen Schwierigkeiten stünden EU-Unternehmen.

Nicht nur von EU- und nationalen Behörden, auch von privaten Unternehmen wird erwartet, dass sie sich angemessen vorbereiten. Letztere sind nämlich dafür verantwortlich, dass sie ihre vertraglichen Verpflichtungen weiterhin erfüllen können. Für die Finanzbranche wird der Brexit sicherlich große Folgen haben, schließlich fallen Ihre Dienstleistungen derzeit nicht unter die Handelsabkommen der EU. Außerdem werden im EU-Finanzdienstleistungsrecht nur selten Vorschriften von Drittländern als gleichwertig anerkannt, was ermöglichen würde, dass britische Unternehmen ihre Dienstleistungen weiterhin in der EU anbieten könnten. Von den 40 EU-Rechtsvorschriften, die nach der Finanzkrise eingeführt wurden, enthalten nur 15 Bestimmungen für Drittländer.

Das EU-Parlament fordert zudem ein stärkeres Mitspracherecht dabei, ob Regeln von Drittländern als gleichwertig anerkannt werden. Das wäre unerlässlich, wenn dieses Vorgehen künftig häufiger genutzt werden soll.

Auch die Durchsetzung und Stärkung der gemeinsam erarbeiteten EU-Finanzvorschriften sollten bei den Brexitverhandlungen eine wichtige Rolle spielen. Wir müssen verhindern, dass britische oder europäische Finanzdienstleister den Brexit ausnutzen, um Regulierungslücken zu schaffen. Alle Staaten sollten sich weiterhin für Finanzmarktreformen einsetzen, die ihre Bürger besser schützen.

Eine große Verantwortung liegt aber auch auf den Schultern der Finanzinstitute: Ihnen wird die wichtige Aufgabe anvertraut, bei den Vorbereitungen des Austritts sicherzustellen, dass die Verbraucher nicht beeinträchtigt werden. Zehn Jahre nach der Finanzkrise haben wir keine Veränderungen im Verhalten der Finanzinstitute gesehen, die notwendig wären, um das Vertrauen der Bürger zu gewinnen. Der Brexit ist somit ein Härtetest.

Der Autor ist Generalsekretär von Finance Watch.

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