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Bodenordnung Grundsteuer reformieren

Die neue Regierung muss das Boden-Monopoly beenden. Die Gastwirtschaft.

14.11.2017 17:04

Spielen Sie Monopoly? Wissen Sie, dass in den neuen Versionen die Mieten auf der Schlossallee oder Badstraße fallen oder steigen, je nach Entwicklung der Gebiete? Wie im echten Leben: Mieten sinken in „abgehängten“ Gegenden, andernorts steigen die Immobilienpreise und Mieten rasant.

Was wird die kommende Regierung gegen diese Entwicklung tun, nach dem Scheitern der völlig unzulänglichen Mietpreisbremse? Der Fokus sollte sich auf die steigenden Bodenwerte richten. Der Boden ist unsere Lebensgrundlage und die Bodenordnung das Fundament aller anderen Lebens- und Wirtschaftsbereiche. Ein Grund für die politischen und sozialen Unsicherheiten unserer Zeit liegt in der „Bodenlosigkeit“ der politischen Diskussionen. Das sieht auch der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel so und mahnt aktuell: Eine Reform des Bodenrechts könnte die soziale Kluft in Deutschland verringern. Er hat schon vor fünfzig Jahren entsprechende Vorstöße gewagt.

Doch das Thema ist älter. Vor 120 Jahren starb der Ökonom Henry George. Wie kein anderer hat George den Boden zum Kernthema der sozialen Frage gemacht. Seine Anhängerin Lizzy Magie war es, die unter dem Namen „The Landlord’s Game“ die Urversion von Monopoly entwarf, um die Idee der reinen Bodenbesteuerung spielerisch erfahrbar zu machen. Henry George legte in „Fortschritt und Armut“ dar, dass arbeitslose Einkünfte der Grundeigentümer zeitgleich andere in Armut und Elend brachten. Daher wollte er leistungslose Bodengewinne wegsteuern. Magie erfand für ihr Spiel eine Variante, in der die Bodenrente von der öffentlichen Hand abgeschöpft wurde. Während beim klassischen Spielverlauf ein Monopolist übrig bleibt und alle anderen Akteure arm werden, werden in der alternativen Variante alle Mitspieler wohlhabender.

Würden die Politiker bei den Koalitionsverhandlungen in den Pausen Magies Spiel spielen, bekämen sie ein Gespür dafür, welcher Stellenwert der vom Bundesverfassungsgericht dringend eingeforderten Grundsteuerreform zukommt. Eine reine Bodenwertsteuer ist zeitgemäß, sozial und überfällig. Sie würde endlich Artikel 14, Absatz 2 unseres Grundgesetzes Geltung verschaffen: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Die Autorin ist stellvertretende Vorsitzende der Initiative für
Natürliche Wirtschaftsordnung (INWO).

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